Haushaltsanträge 2024

Die Anträge der Bürgerbewegung PRO Heilbronn zum Haushalt 2024 der Stadt Heilbronn


Deckungsanträge in Euro

Einsparung eines Dezernenten 350.000
Streichung Hilfen für Flüchtlinge Arge von 278 .88 auf 0
Kürzung Transferaufwendung Kürzung Regionalverband Franken um 172.000 € auf 200.000
Kürzung Impulsförderung gemäß Kulturförderrichtlinien um 100.000 € auf 50.000
Kürzung Barmittel Kunstverein um 60.000 € auf 394.050
Defizitkürzung bei Hilfen Flüchtlinge und Asylbewerber von 5.846.600 auf 0
Erhöhung Mittel aus der Vergnügungssteuer um 250.000 € auf 3.950.000
Mehreinnahmen Grundstücksverkehr um 1.000.000 € auf 3.120.000
Kürzung Maßnahmen Klimaschutz im Verkehr von 200 .00 € auf 0
Kürzung Zuschuss Klimaschutz im Verkehr von 100.000 € auf 0
Finanzanträge in Euro
2 Stellen Feldschützen 100.000
Erhöhung Schulsozialarbeit an der Pestalozzi- und Neckartalschule um 72.425 €
auf 142.909
Erhöhung Zuschuss Pfiffigunde um 10.665 € auf 92.144
Erhöhung Zuschuss Meseno-Elsa-Sitter-Stiftung Sozialladen um 3.443 € auf 6.000
Erhöhung Zuschuss Blinden- und Sehbehindertenverband um 1.400 € auf 3.600
Erhöhung Zuschuss Diakonie gesamte Einzelposten um 111.114 € auf 802.661
Zuschuss Diakonie: Mitternachtsmission Fachberatungsstelle 9.600
Erhöhung Mittel Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung um 10.000 € auf 20.000
Einführung Elterngeld 1.500.000
Verzicht auf Grundsteuererhöhung minus 3.000.000 €
Saarlandstraße (Planungs-/Baukosten) 100.000
Toilettenanlage am Busbahnhof 120.000
Förderprogramm Photovoltaik 1.000.000

Prüfungsanträge

Flutlicht Installation auf dem Basketballplatz im Wertwiesenpark
Bodenbelag Bolzplatz Christophstraße
Förderung von E-basierten Lastenfahrrädern
Auslobung eines Jugendumweltschutzes und Jugendehrenamtspreis
Abdeckung schulischer Mülleimer
SBBZ
(kostenfreie) Fahrkarte für alle SBBZ Schüler/innen (aktuell nur bis Kl. 4) (siehe Stadt Pforzheim)
Erhöhung der Sekretariatszeiten (unabhängig von der Schülerzahl)
Tagesgruppen/ ALEA für SBBZ Lernen in ausreichender Anzahl
(Kostenfreies) Mittagessen/ Gewährleistung, dass alle Schüler/innen komplikationslos ein Essen erhalten (aktuell komplizierter Buchungsmodus)
Nachtrag
Stand und Weiterführung der Digitalisierung und daraus folgende Einsparung an Personalkosten
Erweiterung des Baugebietes Längelter um das Areal des Berufsschulzentrums als 2. Bauabschnitt
Mehr Ausweisung von Bauflächen für Mehrfamilien- und Ein- bis Zweifamilienhäusern
Wiederholung des Förderprogramm für junge Familien beim Kauf städtischer Grundstücke
Fortsetzung des gebührenfreien Kindergarten
Bau neuer Kindergärten in einem normalen Standard
Keine Zuschüsse an Privatschulen mit Privilegierung
Kein weiterer Bau von Gemeinschaftsschulen
Verlagerung der Kreisberufsschule im Längelte östlich des Gewerbegebietes Böckingen West
Einrichtung von Lehrschwimmbecken.
Bindung der Sportförderung an der Ausrichtung des Jugend – und Breitensports
Kein – auch nur verstecktes – Sponsoring des Profisports
Neubau eines Stadtbades in energiesparender Kombination mit einer Eissporthalle
Flutlicht für das Frankenstadion
SLK-Kliniken: Bekämpfung multiresistenter Keime nach niederländischem Vorbild
Stand der Verlängerung der Saarlandstraße
Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse.
Stand der Nordumfahrung
Fernverkehr der Bahn
Ausbau der Neckarschleusen
Aktueller Stand um die Wollhaus-Erneuerung
Rückbau der völlig mißlungenen Sommerzonen
Dach- und Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden
Dezimierung der Nilgänse, auch aus hygienischen Gründen
Weniger „Stop and Go“ und mehr „Grüne Welle“ aus Umweltschutzzgründen
Ausreichende Beschilderung der Straßen mit deren Namen, um den Suchverkehr zu entlasten,
Personelle Stärkung im Bereich Anhebung von Kanalschächten
Quersubventionierung in angemietete Räume wie der Stadtbücherei beenden
Planung einer Großveranstaltungshalle, ggf. mit anderen Kommunen/Landkreis/Region
Verlagerung der DiTiP-Moschee
Erfahrungsbericht über die einzelnen Frauenhäuser
Photovoltaik, Zuschuss für private Anlagen.
Wasserversorgung neuesten Erkenntnisse zur Filterung von bisher nicht erfassbaren Schadstoffen, Medikamenten und insbesondere Hormonen
Sinnvolle Verwendung des geklärten Wassers
Synopse über die Grundsteuer-Neubewertung
Senkung der Friedhofsgebühren um einen mindestens 10%igen Anteil aus dem städtischen Haushalt
Wirkungsvolle Maßnahmen gegen die drohenden Vermüllung der Stadt
Umwandlung der städtischen brachliegenden Flächen entlang der Ortsdurchfahrt in Blumenwiesen
Trinkbrunnensanierung des Trinkbrunnens neben der Leintalsporthalle und Installation weiterer Trinkbrunnen an den Spielplätzen
Kirchhausen
Finanzmittel für die grundlegende Sanierung der Deutschordenshalle und die Erweiterung um einen Gymnastikraum mit Spiegelwand und zusätzlichen Lagerflächen.
Finanzmittel für den Bau einer neuen Aussegnungshalle auf dem Friedhof im Stadtteil Kirchhausen
Klingenberg
Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Planung und zum Bau (einschI. Grunderwerb) eines Kreisverkehrs im Bereich Siebenmorgenweg / Leingartener Straße.
Die Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Renovierung und den Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses.
Bereitstellung von Haushaltsmittel für die bauliche Erweiterung der Grundschule Klingenberg
Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Sanierung/Erneuerung der Fenster im Alten Rathaus Klingenberg, Theodor- Heuss-Straße 113.
Bereitstellung bzw. Wiedereinstellung von Haushaltsmittel für die Planung und Umsetzung einer Umgehungsstraße
Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Planung und den Bau beziehungsweise die Erweiterung der Sportplatzanlage im Buch.
Bereitstellung Haushaltsmittel Planung und Umsetzung ausreichender Leuchtmittel für den Felsengartenpark Weinberge-Projektes.
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Multifunktions Sport Court. geschlossen sein.
Neckargartach
Outdoor-Spiel- und Sportgeräte für den Leinbachpark
Abbau der Altkleidercontainer
Renovierung der Aussegnungshalle Friedhof Neckargartach
Anbringen einer Schranke beim Parkplatz Neckarhalle
Dachsanierung Neue Böllinger Höfe
Umsetzung Brandschutz Altes Rathaus Neckargartach
Horkheim
Ertüchtigung der Sportanlagen auf der Horkheimer Insel
Errichtung eines Fuß- und Radwegs zum Erreichen des Freizeitgebiets Meisenhalde vom Ortsende Horkheim bis zum Kleintierzuchtverein und dem Hundesportverein
Ertüchtigung des ehemaligen Schulgebäudes der Grundschule Horkheim inklusive der Hausmeisterwohnung
Jugendgemeinderat
Erhöhung des Budgets für die Sanierung der Schulhöfe
Mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt und auf dem BUGA-Gelände
Öffentliches und kostenfreies WLan in öffentlichen Einrichtungen der Stadt und auf öffentliche Plätze

 

 

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