Der Sprecher der AfD-Frakion im Heilbronner Gemeinderat, Stadtrat Dr. Raphael Benner [Bild]gab am 14.11.2022 die Stellungnahme zum Haushalt 2023 seiner Fraktion ab.
Die Schwerpunkte der Ausführungen:
Krisenkontext des Haushaltsentwurfs ist: Bundestag und Bundesrat haben Covid 19 aus der Liste der besonders ansteckenden Krankheiten gestrichen.
Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage für Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz mehr. (BR-Drucksache 480/22 vom 07.10.22)
Die Bundesregierung hat durch ihre einseitige Sanktionspolitik einen Wirtschaftskrieg gegen die russische Föderation vom Zaun gebrochen, der gegen die Interessen Deutschlands ist. Abwanderung von Industrien wird die Folge sein.
Wir werden nur Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus dem Klimaschutzmasterplan zustimmen. Lokale CO2 Reduktionsmaßnahmen bringen nichts, es sei denn diese können global umgesetzt werden. Nicht zustimmen werden wir dem Ausbau von Freiflächen Photovoltaik, Agri PV sowie Windkraftanlagen. Auch teure energetische Sanierungen von Gebäuden im städtischen Bestand lehnen wir ab. Den Ausbau der Solarenergie an und auf diesen Gebäuden begrüßen wir.
Der Schuldenstand im Kernhaushalt liegt bei 1,5 Mio. €. Die Tilgungsquote im Finanzhaushalt steht bei 45,9 und soll 2023 auf 54,3 Jahre steigen. Zeigt das die graue Verschuldung?
Für das Haushaltsjahr 2023 stehen 55 Mio. € mehr zur Verfügung. Die Entscheidung im Verwaltungsausschuss, die Gebührenerhöhungen für Sondernutzungen, Parkgebühren und Anwohnerparkausweise bis auf Weiteres auszusetzen, halten wir für ein Gebot der Stunde.
Unsere Finanzanträge zum Gesamthaushalt belaufen sich auf insgesamt 5.360.968 €. Im Deckungshaushalt fordern wir Einsparungen von 5.983.600 €, so dass der Gesamthaushalt um 622.332 € entlastet werden könnte.
Ein Elterngeld von 600 € pro Jahr und Kleinkind für Familien, die auf einen U3 Kitaplatz verzichten, ist unsere Hauptforderung. Dafür müssten 1,4 Mio. € in den Haushalt eingestellt werden. Die Stadt gibt bereits etwa 4 Mio. € pro Jahr für die Betreuung von Kleinkindern aus, nimmt aber dafür nur etwa 600.000 € ein. Damit subventioniert Heilbronn 40% der Eltern, deren Kleinkinder einen U3 Kitaplatz belegen mit 85% der Betreuungskosten. Eltern, die die Erziehung selbst übernehmen, also keinen U3 Kitaplatz in Anspruch nehmen, erhalten nichts. Das möchten wir ändern. Dennoch sollen Kitaplätze, wie im Kitabedarfsplan festgeschrieben, weiter ausgebaut werden. Die Beantragung des Elterngeldes soll niederschwellig und nur an den Verzicht auf einen U3 Kitaplatz geknüpft sein.
Wir haben Sanierungs- und Bauprojekte wie die Stadtbibliothek, Mönchseehallen und den Mergelturm (Radhaus am Hauptbahnhof) für die exorbitanten Kostensteigerungen kritisiert.
Am Ausbau der Saarlandstraße halten wir fest.
Wir sind gegen den Neubau der DiTiP Moschee in der Weinsberger Straße und fordern die Stadt auf, dafür ein anderes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus unterstützen wir den Wiederaufbau einer Synagoge. Am 09.11. nur der Zerstörung zu gedenken, halten wir für zu wenig.
Immer weniger Kinder können schwimmen. Wir haben Kontakt zur Geschäftsführung der Dieter Schwarz Stiftung aufgenommen und angeregt, das im erweiterten Bildungscampus geplante Schwimmbad auch dem Schulsport zur Verfügung zu stellen.
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