Die Anträge der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heilbronn zum Haushalt 2023 der Stadt
| Deckungsanträge
Einsparungen: Rot Ausgaben: Grün |
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| Plan der Verwaltung | AfD-Antrag | Neu | |
| Einsparung eines Dezernenten (Streichung) | -6.738.200 | 300.000 | -6.438.200 |
| Transferaufwendung Kürzung Regionalverband Franken | -372.000 | 172.000 | -200.000 |
| Impulsförderung bzg. Freie Kulturarbeit | -60.000 | 10.000 | -50.000 |
| Strukturförderung bzgl. Kunstverein Barmittel | -428.900 | 60.000 | -368.900 |
| Hilfen für Flüchtlinge Arge Flüchtlingsarbeit | -302.700 | 162.700 | -140.000 |
| Transferaufwendung Kürzung Regionalverband Franken | -372.000 | 172.000 | -200.000 |
| Impulsförderung bzg. Freie Kulturarbeit | -60.000 | 10.000 | -50.000 |
| Strukturförderung bzgl. Kunstverein Barmittel | -428.900 | 60.000 | -368.900 |
| Finanzanträge
Einsparungen: Rot Ausgaben: Grün |
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| Plan der Verwaltung | AfD-Antrag | Neu | |
| Einsparung eines Dezernenten (Streichung) | -6.738.200 | 300.000 | -6.438.200 |
| 2 Stellen Feldschützen | 0 | -100.000 | -100.000 |
| Meseno-Elsa-Sitter-Stiftung meseno-Treffpunkt Plus | 0 | -5.000 | -5.000 |
| Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heilbronn e.V. | 0 | -81.288 | -81.288 |
| Pfiffigunde e.V. | -66.243 | -15.236 | -81.479 |
| Offene Hilfen gGmbH | -30.000 | -5.000 | -35.000 |
| Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg | -2.000 | -200 | -2.200 |
| Diakonie: Mitternachtsmission Frauenhaus | -27.639 | -17.601 | -45.240 |
| Rettungshundestaffel Unterland e.V. | 0 | -1.200 | -1.200 |
| Elterngeld | 0 | -1.404.000 | -1.404.000 |
| Verzicht auf Grundsteuererhöhung | 31.525.000 | -3.100.000 | 28.425.000 |
| Saarlandstraße (Planungs-/Baukosten) | 0 | -100.000 | -100.000 |
| Toilettenanlage am Busbahnhof | 0 | -120.000 | -120.000 |
| BbauPl Südlich Hegelmaierstraße Vorplanung | 0 | -10.000 | -10.000 |
| Ertüchtigung Weg durch Leinbachpark inkl. Planungsrate | 0 | -20.000 | -20.000 |
| SV Heilbronn am Leinbach: Beach- und Tennisplätze | 0 | -379.000 | -379.000 |
| Prüfungsanträge Die Verwaltung prüft und berichtet über: | |||
| Aktuelle bewertungsfähige (Erfolgs-)Bilanz der bisherigen Tätigkeit von Stabsstelle Integration und Integrationsbeirat zur Verbesserung der Integration, insbesondere im Hinblick zur Verbesserung der Situation | |||
| a) im sprachlichen Bereich, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung im Bereich Covid19 | |||
| b) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen | |||
| c) im Problemfeld Ehrendelikte | |||
| d) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte | |||
| e) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher | |||
| f) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein | |||
| Aktuelle Ausweisung von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn, insbesondere in den Stadtteilen nach Prioritäten | |||
| Anpassung des Fahrplans der Stadtbahn an den realen Bedarf zur Kostenreduzierung | |||
| Aufstellung von Hundekotbeutelstationen | |||
| Autobahnanschluss zur Anbindung Gewerbegebiet Böllinger Höfe | |||
| Bau von künftigen Parkhäusern am Ortsrand der Stadt mit ÖPNV-Anschluß | |||
| Benutzungsverbot von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen in Heilbronn | |||
| Bemühungen beim Landkreis zur Entschärfung der durch dessen mangelnder Parkraumbereitstellung verursachten Parkprobleme im Haselter | |||
| Bemühungen des direkten und dauerhaften Anschlusses an den IC-Fernverkehr der Bahn | |||
| Ausrüstung der Schulen mit Schüler-Laptops | |||
| Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn | |||
| Bemühungen um einen standortnahen Flugplatz im kurzen Umkreis des Wirtschaftsstandorts Heilbronn um die Ansiedlung von Großunternehmen zu befördern, Stärkung des Wirtschaftsraums | |||
| Beseitigung der Schande, daß über 25 Jahre nach Ende des marxistisch-leninistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden in Namensänderung der „Karl-Marx-Straße“, mit deren Namensgeber in Heilbronn noch immer dem geistigen Vater dieser weltweit 100 Millionen Tote kostenden Schreckensherrschaft gehuldigt wird | |||
| Die aktuelle Kriminalstatistik in Heilbronn getrennt nach deutschen und nichtdeutscher Herkunft Tatverdächtigen | |||
| Die Zahl der illegal sich in Heilbronn aufhaltenden Ausländer | |||
| Die Zahl der Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Grundäckerstraße durch a) Polizei und b) Ordnungsamt und dabei festgestellten Verkehrsverstößen | |||
| Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer in Heilbronn insgesamt sowie getrennt nach a) mit Aufenthaltsrecht, b) ohne Aufenthaltsrecht | |||
| Zustände in den Sammelunterkünften: Wie viele Polizei-, Feuerwehr- und Rettungseinsätze gab es in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese jeweils | |||
| Zustände in den Sammelunterkünften: Welche Kosten sind durch von den Bewohnern verursachten Schäden in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils entstanden und wie hoch waren die Zuschüsse dafür jeweils | |||
| Einrichtung eines kommunalen und weisungsungebundenen unabhängigen Petitionsbüros | |||
| Einrichtung von Park-and-Ride-Anlagen | |||
| Ergebnisse der Beratung/Bemühungen über den Bau der Autobahn Neckar/Odenwald | |||
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| Böllingertalhalle: Anbau a) Anbau an die Böllingertalhalle zur Unterbringung des sperrigen Inventars. b) Überdachter Bereich für Fahrräder und Müllcontainer benötigt. | |||
| Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg: Umgehende Realisierung des Neubaugebietes Mühlberg/Finkenberg. | |||
| Kreisverkehr am Ortseingang von Heilbronn kommend Errichtung eines Kreisverkehrs am Abzweig Hahnenäckerstraße. | |||
| Einrichtung eines Bücherschrankes Barrierefreiheit an der Bibliothek (Außenstelle Biberach) | |||
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| Schaffung von Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an sämtlichen Böckinger Schulen | |||
| Zusätzliche Mittel zur Beschleunigung der Planungen für das Baugebiet Längelter | |||
| Umbau des WC auf dem Westfriedhof in einen barrierefreien Zustand | |||
| Bereitstellung von Mitteln zu Realisierung der Radwegeverbindung und des Grünzugs entlang der Gleisanlage von Eisenbahnmuseum bis zum Alten Friedhof | |||
| Schaffung einer Streetworker-Stelle zur Betreuung der Trinkerszene im Bereich Schuchmannstraße/Alter Friedhof, Kraichgauplatz, Böckinger Mitte/Sonnenbrunnen. | |||
| Personalaufstockung/Umstellung in Vollzeit beim Ordnungsamt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs/Feldschutz | |||
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| Erneuerung der Bühne in der Gemeindehalle Frankenbach | |||
| Sanierung der Gemeindehalle Frankenbach | |||
| Errichtung von öffentlichen Parkplätzen unterhalb der Gemeindehalle auf den Flurstücken 2888, 2889/1 und 2889/2 | |||
| Sanierung der Leintalsporthalle | |||
| Beschaffung neuer Möblierung und Einrichtung einer kleinen Infrastruktur (Küchenzeile,..) für die Cafeteria (Vereinsraum) in der Leintalsporthalle | |||
| Beschleunigte Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Verlängerung der Saarlandstraße zur dringend notwendigen Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Frankenbach | |||
| Erneuerungen der Fahrbahnbeläge in der Saarbrückener Straße und der Leintalstraße | |||
| Verschönerung der Ortsdurchfahrt z.B. durch Blumenkübel, Bäume usw. | |||
| Bereitstellung von Finanzmitteln für die Beschaffung und Aufstellung eines „Offenen Bücherschranks“ im Stadtteil Frankenbach, Trinkbrunnensanierung des Trinkbrunnens im Leinbachpark sowie Installation weiterer Trinkbrunnen bei Parkflächen und Spielplätzen | |||
| Errichtung von Abfallbehältern an den Sitzbänken bzw. am Einund Ausgang der Streuobstwiese | |||
| Erneuerung der Fenster im Altbau des Bürgeramts Frankenbach | |||
| Erneuerung der Sprechanlage am Eingang des Bürgeramts | |||
| Überdachung vor dem Haupteingang des Bürgeramts zum Schutz der Bürger vor Regen | |||
| Neugestaltung des Trauzimmers im Bürgeramt Frankenbach | |||
| Sanierung der Toilettenanlagen im Schulhof der Grundschule Frankenbach | |||
| Schaffung einer Bufdi- und/oder FSJ-Stelle zur Unterstützung der Inklusionsaufgaben für die Grundschule Frankenbach | |||
| Einrichtung eines Kletternetzes (Spinne) im Pausenhof der Grundschule Frankenbach | |||
| Hinweisschilder mit Erklärungen (QR-Code) an alle wichtigen Gebäude und Denkmäler in Frankenbach | |||
| Eigener Stadtteilhaushalt mit einer an der Einwohnerzahl angemessenen jährlichen Ausstattung | |||
| Aufstellung von Hundekotbeutelstationen mit Abfallbehältern | |||
| Prüfantrag, wie die brachliegenden städtischen Grundstücke in Frankenbach (z. B. an der Speyerer und der Saarbrückener Straße) naturnaher gestaltet werden können | |||
| Horkheim | |||
| Ertüchtigung der Sportanlagen auf der Horkheimer Insel zu einer zumindest für den Schulsport geeigneten „Wettkampfstätte“ | |||
| Errichtung eines Fuß- und Radwegs zum Erreichen des Freizeitgebiets Meisenhalde vom Ortsende Horkheim bis zum Kleintierzuchtverein und dem Hundesportverein | |||
| Verkauf oder Renovierung des Armenhauses (Schleusenstraße 12 – ehemaliges Sozialgebäude des Bauhofs) | |||
| Anbringung von zusätzlichen gut sichtbaren Hinweisschildern am Horkheimer Friedhof, welche das Mit- bzw. Ausführen von Hunden untersagt | |||
| Errichtung eines festen Standorts im Stadtteil Horkheim für ein Carsharing-Angebot in Verbindung mit einer Bundle-Vergabe | |||
| Prüfung der Verkehrssituation bzw. Verkehrsfluss im Kelterweg | |||
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| Grundlegende Sanierung der Deutschordenshalle und die Erweiterung um einen Gymnastikraum mit Spiegelwand und zusätzlichen Lagerflächen | |||
| Planung einer neuen Aussegnungshalle und der Erweiterung des Friedhofs gegen Osten (Altes Gärtnereigelände) | |||
| Erstellung von Bebauungsplänen im Ortskern Kirchhausen entsprechend des Rahmenplans Ortskern Kirchhausen | |||
| Errichtung von Willkommens- und Veranstaltungsbeschilderung an den Ortseingängen | |||
| Instandsetzung der Sandsteine am Deutschordensschloss | |||
| Neuverlegung der Pflastersteine damit kleinere Fugen entstehen | |||
| Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Zehntscheune sowie zwei neuer Kühlschränke Für den Bau eines Parkplatzes auf dem Flurstück Nr. 478/1, um den Parkdruck im innerörtlichen Bereich zu mindern | |||
| Finanzielle Unterstützung die Kulturwerkstatt Kirchhausen zur Belebung der Kulturszene, insbesondere nach der Pandemie | |||
| Einrichtung eines Stadtteilbudgets von 5 € je Einwohner und Haushaltsjahr für Angelegenheiten des Stadtteils zur Vergabe durch den Bezirksbeirat | |||
| Prüfungsauftrag, wie für das Freibad Kirchhausen eine günstige und konkurrenzfähige Tarifmöglichkeit geschaffen werden kann, welche nur einen Zutritt ins Freibad Kirchhausen ermöglicht | |||
| Schaffung einer Ortsumfahrung für Kirchhausen | |||
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| Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Planung und zum Bau (einschl. Grunderwerb) eines Kreisverkehrs im Bereich Siebenmorgenweg / Leingartener Straße | |||
| Beschleunigte Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Planung und Umsetzung einer Umgehungsstraße für Klingenberg beispielsweise Saarlandstraße. | |||
| Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Planung und den Bau beziehungsweise die Erweiterung der Sportplatzanlage im Buch. | |||
| Bereitstellung Haushaltsmittel Planung und Umsetzung ausreichender Leuchtmittel für den Felsengartenpark | |||
| Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Sanierung des Kleinkinderspielplatz Wittumhalde insbesondere kleinkindgerechte Spielgeräte. | |||
| Bereitstellung von Haushaltsmittel zum barrierefreien Umbau der bestehenden WC Anlage am Westfriedhof Im HH-Entwurf 2023 nicht enthalten. | |||
| Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Planung und zum Bau (einschl. Grunderwerb) eines Radweges zwischen Klingenberg und Böckingen entlang der L1106 | |||
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| Renovierung/Erneuerung Gehwege im Nordfriedhof Neckargartach | |||
| Umsetzung Brandschutz im Alten Rathaus Neckargartach. Das Gebäude ist ein Fachwerkbau, der unter Denkmalschutz steht. | |||
| Sitzungsraum für Vereine im Ortskern Neckargartach | |||
| Dixi-Klo an der Lehmgrube | |||
| Ausweisung Parkfläche Kirchbergstraße | |||
| Brücke über den Leinbach | |||
| Hundestationen verschiedene Standorte | |||
| Einstellung von geringfügig Beschäftigten für den KOD | |||
| Erweiterung Sanierungsbudget Neuböllinger Höfe | |||
| Landschaftspark Neckargartach/Frankenbach/Biberach | |||
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| Erhaltung der Standsicherheit der alten Schutzhütte am Sontheimer Staufenberg | |||
| Reaktivierung der Beleuchtung am Alten Friedhof in Sontheim | |||
| Schaffung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Alten Friedhofs Sontheim |
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