Haushaltsanträge der AfD-Fraktion

Die Anträge der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Heilbronn zum Haushalt 2023 der Stadt

Deckungsanträge              

Einsparungen: Rot  Ausgaben: Grün

Plan der Verwaltung AfD-Antrag Neu
Einsparung eines Dezernenten (Streichung) -6.738.200 300.000 -6.438.200
Transferaufwendung Kürzung Regionalverband Franken -372.000 172.000 -200.000
Impulsförderung bzg. Freie Kulturarbeit -60.000 10.000 -50.000
Strukturförderung bzgl. Kunstverein Barmittel -428.900 60.000 -368.900
Hilfen für Flüchtlinge Arge Flüchtlingsarbeit -302.700 162.700 -140.000
Transferaufwendung Kürzung Regionalverband Franken -372.000 172.000 -200.000
Impulsförderung bzg. Freie Kulturarbeit -60.000 10.000 -50.000
Strukturförderung bzgl. Kunstverein Barmittel -428.900 60.000 -368.900
Finanzanträge

                 Einsparungen: Rot  Ausgaben: Grün 

Plan der Verwaltung AfD-Antrag Neu
Einsparung eines Dezernenten (Streichung) -6.738.200 300.000 -6.438.200
2 Stellen Feldschützen 0 -100.000 -100.000
Meseno-Elsa-Sitter-Stiftung meseno-Treffpunkt Plus 0 -5.000 -5.000
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heilbronn e.V. 0 -81.288 -81.288
Pfiffigunde e.V. -66.243 -15.236 -81.479
Offene Hilfen gGmbH -30.000 -5.000 -35.000
Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg -2.000 -200 -2.200
Diakonie: Mitternachtsmission Frauenhaus -27.639 -17.601 -45.240
Rettungshundestaffel Unterland e.V. 0 -1.200 -1.200
Elterngeld 0 -1.404.000 -1.404.000
Verzicht auf Grundsteuererhöhung 31.525.000 -3.100.000 28.425.000
Saarlandstraße (Planungs-/Baukosten) 0 -100.000 -100.000
Toilettenanlage am Busbahnhof 0 -120.000 -120.000
BbauPl Südlich Hegelmaierstraße Vorplanung 0 -10.000 -10.000
Ertüchtigung Weg durch Leinbachpark inkl. Planungsrate 0 -20.000 -20.000
SV Heilbronn am Leinbach: Beach- und Tennisplätze 0 -379.000 -379.000
Prüfungsanträge Die Verwaltung prüft und berichtet über:
Aktuelle bewertungsfähige (Erfolgs-)Bilanz der bisherigen Tätigkeit von Stabsstelle Integration und Integrationsbeirat zur Verbesserung der Integration, insbesondere im Hinblick zur Verbesserung der Situation
a) im sprachlichen Bereich, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung im Bereich Covid19
b) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen
c) im Problemfeld Ehrendelikte
d) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte
e) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher
f) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein
Aktuelle Ausweisung von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn, insbesondere in den Stadtteilen nach Prioritäten
Anpassung des Fahrplans der Stadtbahn an den realen Bedarf zur Kostenreduzierung
Aufstellung von Hundekotbeutelstationen
Autobahnanschluss zur Anbindung Gewerbegebiet Böllinger Höfe
Bau von künftigen Parkhäusern am Ortsrand der Stadt mit ÖPNV-Anschluß
Benutzungsverbot von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen in Heilbronn
Bemühungen beim Landkreis zur Entschärfung der durch dessen mangelnder Parkraumbereitstellung verursachten Parkprobleme im Haselter
Bemühungen des direkten und dauerhaften Anschlusses an den IC-Fernverkehr der Bahn
Ausrüstung der Schulen mit Schüler-Laptops
Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn
Bemühungen um einen standortnahen Flugplatz im kurzen Umkreis des Wirtschaftsstandorts Heilbronn um die Ansiedlung von Großunternehmen zu befördern, Stärkung des Wirtschaftsraums
Beseitigung der Schande, daß über 25 Jahre nach Ende des marxistisch-leninistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden in Namensänderung der „Karl-Marx-Straße“, mit deren Namensgeber in Heilbronn noch immer dem geistigen Vater dieser weltweit 100 Millionen Tote kostenden Schreckensherrschaft gehuldigt wird
Die aktuelle Kriminalstatistik in Heilbronn getrennt nach deutschen und nichtdeutscher Herkunft Tatverdächtigen
Die Zahl der illegal sich in Heilbronn aufhaltenden Ausländer
Die Zahl der Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Grundäckerstraße durch a) Polizei und b) Ordnungsamt und dabei festgestellten Verkehrsverstößen
Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer in Heilbronn insgesamt sowie getrennt nach a) mit Aufenthaltsrecht, b) ohne Aufenthaltsrecht
Zustände in den Sammelunterkünften: Wie viele Polizei-, Feuerwehr- und Rettungseinsätze gab es in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese jeweils
Zustände in den Sammelunterkünften: Welche Kosten sind durch von den Bewohnern verursachten Schäden in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils entstanden und wie hoch waren die Zuschüsse dafür jeweils
Einrichtung eines kommunalen und weisungsungebundenen unabhängigen Petitionsbüros
Einrichtung von Park-and-Ride-Anlagen
Ergebnisse der Beratung/Bemühungen über den Bau der Autobahn Neckar/Odenwald
  • Biberach
Böllingertalhalle: Anbau a) Anbau an die Böllingertalhalle zur Unterbringung des sperrigen Inventars. b) Überdachter Bereich für Fahrräder und Müllcontainer benötigt.
Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg: Umgehende Realisierung des Neubaugebietes Mühlberg/Finkenberg.
Kreisverkehr am Ortseingang von Heilbronn kommend Errichtung eines Kreisverkehrs am Abzweig Hahnenäckerstraße.
Einrichtung eines Bücherschrankes Barrierefreiheit an der Bibliothek (Außenstelle Biberach)
  • Böckingen
Schaffung von Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an sämtlichen Böckinger Schulen
Zusätzliche Mittel zur Beschleunigung der Planungen für das Baugebiet Längelter
Umbau des WC auf dem Westfriedhof in einen barrierefreien Zustand
Bereitstellung von Mitteln zu Realisierung der Radwegeverbindung und des Grünzugs entlang der Gleisanlage von Eisenbahnmuseum bis zum Alten Friedhof
Schaffung einer Streetworker-Stelle zur Betreuung der Trinkerszene im Bereich Schuchmannstraße/Alter Friedhof, Kraichgauplatz, Böckinger Mitte/Sonnenbrunnen.
Personalaufstockung/Umstellung in Vollzeit beim Ordnungsamt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs/Feldschutz
  • Frankenbach
Erneuerung der Bühne in der Gemeindehalle Frankenbach
Sanierung der Gemeindehalle Frankenbach
Errichtung von öffentlichen Parkplätzen unterhalb der Gemeindehalle auf den Flurstücken 2888, 2889/1 und 2889/2
Sanierung der Leintalsporthalle
Beschaffung neuer Möblierung und Einrichtung einer kleinen Infrastruktur (Küchenzeile,..) für die Cafeteria (Vereinsraum) in der Leintalsporthalle
Beschleunigte Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Verlängerung der Saarlandstraße zur dringend notwendigen Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Frankenbach
Erneuerungen der Fahrbahnbeläge in der Saarbrückener Straße und der Leintalstraße
Verschönerung der Ortsdurchfahrt z.B. durch Blumenkübel, Bäume usw.
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Beschaffung und Aufstellung eines „Offenen Bücherschranks“ im Stadtteil Frankenbach, Trinkbrunnensanierung des Trinkbrunnens im Leinbachpark sowie Installation weiterer Trinkbrunnen bei Parkflächen und Spielplätzen
Errichtung von Abfallbehältern an den Sitzbänken bzw. am Einund Ausgang der Streuobstwiese
Erneuerung der Fenster im Altbau des Bürgeramts Frankenbach
Erneuerung der Sprechanlage am Eingang des Bürgeramts
Überdachung vor dem Haupteingang des Bürgeramts zum Schutz der Bürger vor Regen
Neugestaltung des Trauzimmers im Bürgeramt Frankenbach
Sanierung der Toilettenanlagen im Schulhof der Grundschule Frankenbach
Schaffung einer Bufdi- und/oder FSJ-Stelle zur Unterstützung der Inklusionsaufgaben für die Grundschule Frankenbach
Einrichtung eines Kletternetzes (Spinne) im Pausenhof der Grundschule Frankenbach
Hinweisschilder mit Erklärungen (QR-Code) an alle wichtigen Gebäude und Denkmäler in Frankenbach
Eigener Stadtteilhaushalt mit einer an der Einwohnerzahl angemessenen jährlichen Ausstattung
Aufstellung von Hundekotbeutelstationen mit Abfallbehältern
Prüfantrag, wie die brachliegenden städtischen Grundstücke in Frankenbach (z. B. an der Speyerer und der Saarbrückener Straße) naturnaher gestaltet werden können
Horkheim
Ertüchtigung der Sportanlagen auf der Horkheimer Insel zu einer zumindest für den Schulsport geeigneten „Wettkampfstätte“
Errichtung eines Fuß- und Radwegs zum Erreichen des Freizeitgebiets Meisenhalde vom Ortsende Horkheim bis zum Kleintierzuchtverein und dem Hundesportverein
Verkauf oder Renovierung des Armenhauses (Schleusenstraße 12 – ehemaliges Sozialgebäude des Bauhofs)
Anbringung von zusätzlichen gut sichtbaren Hinweisschildern am Horkheimer Friedhof, welche das Mit- bzw. Ausführen von Hunden untersagt
Errichtung eines festen Standorts im Stadtteil Horkheim für ein Carsharing-Angebot in Verbindung mit einer Bundle-Vergabe
Prüfung der Verkehrssituation bzw. Verkehrsfluss im Kelterweg
  • Kirchhausen
Grundlegende Sanierung der Deutschordenshalle und die Erweiterung um einen Gymnastikraum mit Spiegelwand und zusätzlichen Lagerflächen
Planung einer neuen Aussegnungshalle und der Erweiterung des Friedhofs gegen Osten (Altes Gärtnereigelände)
Erstellung von Bebauungsplänen im Ortskern Kirchhausen entsprechend des Rahmenplans Ortskern Kirchhausen
Errichtung von Willkommens- und Veranstaltungsbeschilderung an den Ortseingängen
Instandsetzung der Sandsteine am Deutschordensschloss
Neuverlegung der Pflastersteine damit kleinere Fugen entstehen
Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Zehntscheune sowie zwei neuer Kühlschränke Für den Bau eines Parkplatzes auf dem Flurstück Nr. 478/1, um den Parkdruck im innerörtlichen Bereich zu mindern
Finanzielle Unterstützung die Kulturwerkstatt Kirchhausen zur Belebung der Kulturszene, insbesondere nach der Pandemie
Einrichtung eines Stadtteilbudgets von 5 € je Einwohner und Haushaltsjahr für Angelegenheiten des Stadtteils zur Vergabe durch den Bezirksbeirat
Prüfungsauftrag, wie für das Freibad Kirchhausen eine günstige und konkurrenzfähige Tarifmöglichkeit geschaffen werden kann, welche nur einen Zutritt ins Freibad Kirchhausen ermöglicht
Schaffung einer Ortsumfahrung für Kirchhausen
  • Klingenberg
Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Planung und zum Bau (einschl. Grunderwerb) eines Kreisverkehrs im Bereich Siebenmorgenweg / Leingartener Straße
Beschleunigte Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Planung und Umsetzung einer Umgehungsstraße für Klingenberg beispielsweise Saarlandstraße.
Bereitstellung für Haushaltsmittel für die Planung und den Bau beziehungsweise die Erweiterung der Sportplatzanlage im Buch.
Bereitstellung Haushaltsmittel Planung und Umsetzung ausreichender Leuchtmittel für den Felsengartenpark
Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Sanierung des Kleinkinderspielplatz Wittumhalde insbesondere kleinkindgerechte Spielgeräte.
Bereitstellung von Haushaltsmittel zum barrierefreien Umbau der bestehenden WC Anlage am Westfriedhof Im HH-Entwurf 2023 nicht enthalten.
Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Planung und zum Bau (einschl. Grunderwerb) eines Radweges zwischen Klingenberg und Böckingen entlang der L1106
  • Neckargartach
Renovierung/Erneuerung Gehwege im Nordfriedhof Neckargartach
Umsetzung Brandschutz im Alten Rathaus Neckargartach. Das Gebäude ist ein Fachwerkbau, der unter Denkmalschutz steht.
Sitzungsraum für Vereine im Ortskern Neckargartach
Dixi-Klo an der Lehmgrube
Ausweisung Parkfläche Kirchbergstraße
Brücke über den Leinbach
Hundestationen verschiedene Standorte
Einstellung von geringfügig Beschäftigten für den KOD
Erweiterung Sanierungsbudget Neuböllinger Höfe
Landschaftspark Neckargartach/Frankenbach/Biberach
  • Sontheim
Erhaltung der Standsicherheit der alten Schutzhütte am Sontheimer Staufenberg
Reaktivierung der Beleuchtung am Alten Friedhof in Sontheim
Schaffung einer öffentlichen Toilette im
Bereich des Alten Friedhofs Sontheim
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