Lippenbekenntnisse zu Tempo 50

Stadtrat Dr. Raphael Benner

Auf Heilbronner Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt gilt Tempo 40.

Wir haben dem Lärmaktionsplan Fortschreibung Stufe III am 24.10.2019 zugestimmt, der an bestimmten Straßen eine Geschwindigkeitsreduzierung vorsieht.
Diese zunächst aufgrund von Lärmschutz erlassenen Beschränkungen wurden gleich zu Beginn mit Hinweisschildern auf „Luftreinhaltung“ begründet.
Dies haben wir erfolglos beanstandet.
Jedoch sollten diese Beschränkungen mit der Aufbringung geräuscharmer Fahrbahnbeläge (Flüsterasphalt) wieder rückgängig gemacht werden.
Im Zuge der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums Stuttgart im Juni 2020 galt dann auf praktisch allen Heilbronner Durchgangsstraßen Tempo 40.

Unstrittig ist, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen den Verkehrsfluss reduzieren, was auch zu erhöhten Luftschadstoffwerten führen kann.
Die Koordinierung der Ampeltakte bereitet z. B. auf der Allee noch heute Probleme.
Die CDU und FDP-Fraktion baten zuletzt im Bauausschuss öffentlich die Verwaltung, man möge auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit über eine Rückkehr zu Tempo 50 nachdenken.
Wir haben daraufhin mit Hinweis auf die inzwischen deutlich verbesserte Luftqualität Tempo 50 beantragt.
Das wurde auch von der CDU abgelehnt.
Nur Lippenbekenntnisse?

Noch mehr Schleichverkehr Autofeindlichkeit weiter verstärkt
Die Behinderung des Autoverkehrs nimmt in der Stadt Heilbronn weiter zu:
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 10.05.2022 wurde die Fortschreibung der flächenhafte Verkehrsplanung mit Tempo 30-Zonen behandelt.
Ziel des Verwaltungsantrags war, die bestehenden 30-km-Zonen im Stadtgebiet weiter auszuweiten.
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht es auch der Stadt, durch eine flächenhafte Verkehrsplanung – insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf – Tempo 30 Zonen einzurichten.
In Heilbronn sind zwar schon sehr viele Bereiche mit Tempo 30 oder als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen.
Mit der Fortschreibung der flächenhaften Verkehrsplanung werden nun noch weitere Bereiche festgelegt, auf denen zusätzlich Tempo-30-Zonen angeordnet werden sollen mit der Begründung, die bestehende Zonen zu arrondieren und zu vernetzen.
In den meisten Fällen handelt es sich bei diesen Straßen um Wohngebietsstraßen.
Die Stadtverwaltung argumentiert damit. daß es oftmals am Anfang von Wohnstraßenderzeit noch Bereiche gebe, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt.
Nun soll durch die Fortschreibung „ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau festgelegt“ werden.

Das Ganze stieß im Bauausschuß keinesfalls unisono auf Zustimmung.
Immerhin werden damit wichtige Zugangstraßen nun nicht nur dem keinesfalls immer umweltfreundlichen Schleichverkehr, sondern leisten vor allem auch im Berufsverkehr der Staubildung vorschub.
Insbesondere StR Alfred Dagenbach wies auf diese Defizite und insbesondere auf die bereits entstandenen Probleme für den Busverkehr hin, der auch durch die explodierende Ausweisung von Radwegen auf den Straßen massiv behindert wird.
Busfahrer könnten ihre Zeiten nicht mehr einhalten, wenn sie in 30km-Zonen und durch vorb ihnen herfahrenden Radfahrern ausgebremst würden.
Außerdem sei der vorgelegte Plan aus verschiedenen Gründen unausgegoren.
das zeige siczh schon daran, daß der als Unterlage zugefügte Plan zwar alles mögliche zeige, aber die neuen Vorhaben nicht extra ausweise, sondern als bereits beschlossen darstelle (In der beigefügten Skizze jetzt rot markiert).
Außerdem handle es sich bei der Wollhausstraße in Wahrheit nur um den Teil östlich der Oststraße.
Als weitere Straßenzügev hielt er die Neuausweisung der
Silcherstraße, östlichen Wollhausstraße, Im Gemmingstal, Einsteinstraße, östliche Weinsberger Straße, Käferflugstraße, Sachsenäckerstraße und die Friedrich-Ebert-Brücke für ungeeignet.

Gegen seine und die Stimmen von StR Dr. Raphael Benner (AfD) und StR Gotthilf Friz (FDP) wurden von den Übrigen Ausschußmitgliedern aus CDU, Grünen, SPD, FWV und Linken nun folgende Ergänzungen in folgenden Bereichen abgenickt:

Innenstadt
westliche Werderstraße
Knorrstraße zwischen Rosenbergstraße und Sontheimer Straße
Silcherstraße
Cäcilienbrunnenstraße
Cäcilienstraße
Innsbrucker Straße
Wollhausstraße
Schmollerstraße
Im Gemmingstal
Einsteinstraße
Wannental
Richard-Becker-Straße
Schlizstraße
östliche Weinsberger Straße
Villmatstraße zwischen Weinsberger Straße und Pfühlstraße
Guido-Hauck-Straße
Schickhardtstraße
Käferflugstraße
Friedrich-Ebert-Brücke
Biberach
Am Förstle
Hahnenäckerstraße
Bonfelder Straße
Böckingen
Sinsheimer Straße zwischen Heidelberger Straße und Kraichgauplatz
Bruchsaler Straße zwischen Stettener Straße und Sinsheimer
Grünewaldstraße zwischen Großgartacher Straße und Heidelberger Straße
Kirchhausen
Attichäckerstraße
Neckargartach
Sachsenäckerstraße
Manfred-Weinmann-Ring
Im Fleischbeil
Wimpfener Straße zwischen Brückenstraße und Böllinger Straße
Frankenbacher Straße
Sontheim
Staufenbergstraße von Horkheimer Straße bis Max-Planck-Straße
Max-Planck-Straße von Staufenbergstraße bis Robert-Bosch-Straße