Stadtrat Dr. Raphael Benner
Sie wurden von etwa 25% der Wahlberechtigten in Heilbronn gewählt. Seit fast zwei Jahren wird unsere Fraktion im Gemeinderat in ihrer politischen Arbeit behindert. Erst verweigerte man uns eine fällige Umbildung der Gremien, dann wurde auch unser Antrag auf Vertretung abgelehnt, der keiner Fraktion geschadet hätte. Im November 21 gewannen wir vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in allen Punkten, der Gemeinderat wurde zur Umbildung verurteilt. Die anfängliche Zustimmung aller Fraktionen zum Urteil, die noch von Vorwürfen der angeblichen Wählertäuschung begleitet waren, ist inzwischen ins Gegenteil verkehrt. War die etwa nur vorgeschoben?
Die Stadt Heilbronn hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berufung beim VGH in Mannheim beantragt. Offiziell steckt das Innenministerium mit dem Baden-Württembergischen Städtetag dahinter. Doch eines ist klar: Harry Mergel wollte auf keinen Fall eine Umbildung vor der OB-Wahl. Deshalb ignorierte er unseren Antrag, verhinderte zweimal die Vorberatung, nur um am 20.01.22 mit genau diesem Argument den Tagesordnungspunkt in die Gremien zurückverweisen zu lassen. Die Mehrheit folgte ihm nur zu gern. Seit Ende Januar liegt beim Regierungspräsidium Stuttgart eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB vor.
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