Offener Brief

An Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel, Herrn Weber und Prof. Dr. Linhart von den SLK-Kliniken sowie Herrn Dr. Liebert vom Gesundheitsamt Heilbronn

von Stadtrat Dr. Raphael Benner

Die gestrige Debatte im Gemeinderat Heilbronn, den 19.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Linhart, sehr geehrter Herr Dr. Liebert,

die gestrige Debatte war mir einfach zu emotionsgeladen, als dass ich die Dinge, die ich dazu zu sagen habe, vor dem Gemeinderat darlegen wollte. Außerdem hatte ich nicht mit der Länge von 2 Stunden gerechnet und bitte im Vorfeld einer kommenden Gemeinderatssitzung um vorzeitige Information, wenn wieder ein Thema in einer solchen Breite debattiert werden soll, das nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde.

Leider muss ich als Fazit ziehen, dass mich das Ergebnis der Debatte enttäuscht hat, denn es wurden keinerlei neue Ideen zur Lösung der Krise vorgetragen nicht einmal ansatzweise weder durch Herrn Weber bzw. Prof. Dr. Linhart von den SLK-Kliniken und auch nicht von Ihnen, Herr Dr. Liebert. Sie alle haben im Gegenteil zur weiteren Verunsicherung und damit zu einer Emotionalisierung der Debatte beigetragen. Dabei muss doch inzwischen jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass wir andere Wege beschreiten müssen. Stattdessen höre ich Forderungen für 2G plus und plus plus und die Einführung einer verfassungswidrigen Impfpflicht. Alles Forderungen, die lediglich eine Fortsetzung des bisher Gescheiterten bedeuten würden und daher kategorisch abzulehnen sind. Freiheitseinschränkende Maßnahmen können nicht der Weg aus der Pandemie sein!

Für mich ist allein schon die Tatsache, dass wir inzwischen in der vierten Welle leben, die mit bisher ungekannten Inzidenzen daherkommt, ein Beweis, dass alle Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, gescheitert sind. Darauf habe ich Sie, Herr Oberbürgermeister Mergel, bereits vor einem Jahr und später immer wieder hingewiesen. Sie weichen jedoch nicht von Ihrer Linie ab und erkennen nicht im Ansatz, dass es so nicht weitergehen kann. Auf Briefe oder E-Mails, die nicht als Anfrage oder Antrag verstanden werden können, reagieren Sie gar nicht!

Ich halte die Impfstoffe, die derzeit über Notfallzulassungen verabreicht werden, für ungeeignet, die epidemische Lage zu beenden. Ich habe mich persönlich bereits Mitte August 21 zum konventionellen Lübecker Impfstoff informiert, den Prof. Dr. Winfried Stöcker entwickelt hat. Bedauerlicherweise wurden diese Bemühungen durch behördliche Schritte unterbunden, so dass bis heute keine Zulassung dafür existiert. Viel unverständlicher ist es aber, dass die bereits in China eingesetzten fünf Totimpfstoffe nicht in der EU eingesetzt werden dürfen:

⦁ Sinopharm (Peking, BBIBP-CorV), derzeit in 68 Ländern aber in der EU nur in Ungarn zugelassen
⦁ Sinovac CoronaVac, derzeit in 42 Ländern zugelassen, durch die EMA blockiert
⦁ CanSino Ad5-nCoV, derzeit in 5 Ländern zugelassen
⦁ Anhui Zhifei Longcom ZF2001, derzeit in 3 Ländern zugelassen
⦁ Sinopharm (Wuhan, inaktivierte Vero Cells), derzeit nur in China zugelassen

Nach offiziellen Angaben haben diese Impfstoffe die Corona Epidemie in China besiegt. Für mich ist daher unverständlich, warum man diese Impfstoffe nicht auch in Europa einsetzt. Nun hat ein amerikanisches Unternehmen namens Novavax bei der EMA einen Todimpfstoff zur Zulassung beantragt. Es soll in „wenigen Wochen“ darüber eine Entscheidung geben.

Die Tatsache, dass über solche wichtigen Themen gestern überhaupt nicht gesprochen wurde, bestärkt mich in der Annahme, dass es sich bei der Debatte lediglich um eine Besorgnisveranstaltung gehandelt hat, die nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen hat und die die Ideenlosigkeit der gesamten Verwaltung und großer Teile des Gemeinderates sowie der SLK-Kliniken zu Tage gefördert hat.

Wissenschaftlich konnte inzwischen der Nachweis erbracht werden, dass Lockdowns überhaupt nichts zur Bekämpfung einer Epidemie beitragen, zumal dann die Ansteckungen in den Familien verstärkt auftreten und das haben Sie, Herr Dr. Liebert, gestern auch wieder bestätigt. Über die Verwendung von Mund-Nasen- Schutz gibt es widersprüchliche Aussagen von Experten, von „nützen gar nichts“ bis hin zu „bewahren andere vor einer Infektion“. Im Freien bringt eine Maskenpflicht gar nichts, denn dort hat man immer die Möglichkeit durch Abstand sich vor einer Infektion zu schützen. Nun: den Zeitgenossen, die auch das ablehnen, denen ist überhaupt nicht zu helfen und für diese Leute hat die Politik schon gar keine Verantwortung.

Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, alle Menschen vor einer Infektion zu schützen und daher sehe ich auch keine Verpflichtung, allen Menschen eine Impfung – unabhängig von den verwendeten Impfstoffen – zu garantieren und öffentliche Gelder dafür zur Verfügung zu stellen. Das ist meine Antwort auf die Frage von Herrn Weber und Prof. Linhart nach der Unterstützung durch die Politik.

Was die Überbelegung der Kliniken angeht, so ist das eine Situation, die sehr bedauerlich ist, aber bestimmt nicht durch die Ungeimpften erzeugt wurde, sondern dadurch, dass die Durchseuchung mit dem Virus inzwischen fast vollständig zu sein scheint. Fast jeder zweite Geimpfte erleidet einen Impfdurchbruch, was die Unwirksamkeit der sogenannten m-RNA und Vektor-Impfstoffe beweist, auch wenn es dann einen milderen Verlauf von Covid-19 geben soll. Wie schon gesagt, diese neuen Impfstoffe basieren auf völlig neuen Wirkmechanismen, weshalb schon aus diesem Grund niemand dazu gezwungen werden darf. Eine Impfpflicht kann es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals geben.

Wir können das Problem mit der Überbelegung der Intensivpflegestationen nur durch wirksame Medikamente bekämpfen, auf die ich Sie, Herr Oberbürgermeister bereits in einem Antrag vom 08.10.2021 hingewiesen habe und den Sie kurzerhand abgelehnt haben. Die Immunisierung der gesunden Bevölkerung sollte mit den bewährten Totimpfstoffen bewirkt werden.
Ich hoffe, mit diesem Brief einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der kritischen Situation beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Raphael Benner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Heilbronner Stadtrat

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