Antworten auf Prüfungsanträge zum Haushalt 2021/22

WC auf dem Westfriedhof – Blühflächen für Insekten – Kirchhausen: Schlaglöcher – Kirchhausen: Aussegnungshalle – Treppe am Nordfriedhof

Die Stadtverwaltung hat nun weitere Antworten zu den Prüfungsanträge zum Haushalt 2021/22 der AfD-Fraktion gegeben.
Der Großteil ist als pdf-Datei unter Prüfungsanträge Haushalt 2021/22 abrufbar.

Umbau des WC auf dem Westfriedhof in einen barrierefreien Zustand

Stellungnahme:
Die Gegebenheiten des Westfriedhofs eignen sich, dort eine barrierefreie WC-Anlage
nachzurüsten.
Bisher ist lediglich eine solche auf dem Hauptfriedhof vorhanden.
Die AufgabensteIlung der Inklusion ist auf dem Westfriedhof von gestiegener Bedeutung, da mit der Schaffung der neuen Grabformen „Gräber im Park“, „Kolumbarium im Buchenhain“ und dem „Islamischen Gräberfeld“ die Frequentierung des Westfriedhofs deutlich zugenommen hat.
Die Umsetzung soll über den Gebäudeunterhalt 2021/2022 erfolgen.

Mittel für die Umwandlung städtische Grünflächen in Blühflächen für Insekten, z. B. auf dem Westfriedhof oder Friedhof Heidelbergerstrasse

Stellungnahme:
Der Vorschlag deckt sich mit den stadtweiten Zielen des Grünflächenamtes, die Biodiversität auf städtischen Grünflächen weiterzuentwickeln. Der Westfriedhof wie auch der Friedhof in der Heidelberger Straße verfügen über ausreichend Freiflächen, die sich für eine Umwandlung in artenreiche, insektenfreundliche Blütenweisen und Saumbereiche eignen.
Die Bereitstellung eines diesbezüglichen Investitionsbudgets war im aushaltsplanverfahren
2021/22 nicht möglich.

Reparatur der Schlaglöcher an Gehwegen und Straßen im Stadtteil Kirchhausen.

Stellungnahme:
Im Stadtteil Kirchhausen sind derzeit 28 Vorgänge aus der Straßenkontrolle in unserem System erfasst. Hiervon befinden sich vier Schadstellen auf Feldwegen, drei Stück sind mit der Sanierung der Schlosstrasse erledigt.
Lediglich ein Vorgang betrifft die Gehwege und dieser ist im Jahresprogramm angesiedelt. Die Hauptzahl der Meldungen (23 Stück) beziehen sich auf die Fahrbahnen aber auch hier sind es Schäden die als 6-Wochen Programm bzw. Jahresprogramm eingestuft sind, d. h. diese haben keinen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit.
Die vorliegenden Schäden werden sukzessive im Rahmen unserer betrieblichen Unterhaltung,
abhängig von der Auslastung im Bereich der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit
abgearbeitet.

Mittelbereitstellung zum Bau einer neuen Aussegnungshalle auf dem Friedhof Kirchhausen

Stellungnahme:
Auf dem Friedhof in Kirchhausen haben wir, wie in Biberach und Frankenbach, einen halboffenen Trauerhallentypus, wie er in den 1970er Jahren üblich war, den heutigen Ansprüchen aber nur schwer gerecht werden kann, vor allem im Winterhalbjahr.
Der Neubau einer Aussegnungshalle auf dem Friedhof Kirchhausen ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar und sicherlich wünschenswert, aus gebührenkalkulatorischer Sicht ist das notwendige, hohe 6stellige Investitionsvolumen dennoch nicht zu befürworten.
Dies aus dem Hintergrund, dass die erwähnte Situation in den benachbarten Stadtteilen
vergleichbar ist und diese nachfolgen würden.

Sanierung der Treppe am Zugang zum Nordfriedhof

Stellungnahme:
Die Reparatur oberflächlicher Schäden zur Wahrung der Verkehrssicherheit kann mit den laufenden Mitteln des Ergebnishaushaltes erledigt werden.

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