Sommerpressekonferenz der AfD Stadtratsfraktion

Bei ihrer Sommerpressekonferenz hat die AfD-strsfraktion keinesfalls nur über die kommende OB-Wahl oder einen
Parteiaustritt berichtet.

Vielmehr stellten die anwesenden Stadträte Dr. Raphael Benner, Michael Seher, Dirk Schwientek und Alfred Dagenbach ein breites
Spektrum an Vorschlägen und Forderungen, aber auch Kritik an der Heilbronner Kommunalpolitik vor.
Das weitere Mitglied der Fraktion, Franziska Gminder, konnte nicht anwesend sein.
Als Bundestagsabgeordnete mußte sie bei einer Sitzung in Berlin präsent sein.

Regenbogenbeleuchtung
Kritisch nahm Stadtrat Dr. Raphael Benner die Regenbogenbeleuchtung des Rathauses vom 24. Juni 2021 unter die Lupe.

Stadtrat Dr. Raphael
Benner

Per eMail hielt er damals Oberbürgermeister Mergel vor, daß dessen Appell „Heilbronn für mehr Toleranz und Respekt“ und die unsägliche Beleuchtung
des Rathauses dessen eigenmächtige Entscheidung gewesen sei, die er mit dem Gemeinderat im Vorfeld hätte abstimmen müssen.
Mergels Aktion sei noch nicht einmal etwas Besonderes gewesen, er habe einfach in den Kanon des ideologisch moralisierenden Mainstreams
eingestimmt, was aus Sicht der AfD-Fraktion ein Armutszeugnis und eines Oberbürgermeisters nicht würdig gewesen sei.
Niemand gebe ihm das Recht, die ungarische Regierung zu kritisieren, denn diese habe genau das richtige Gesetz verabschiedet, nämlich ein Gesetz zum
Schutz minderjähriger Kinder vor einer Frühsexualisierung.
Im Gegensatz zur verbreiteten Auffassung habe Präsident Orban auch ganz klar betont, dass in Ungarn Homosexuelle und diverse Menschen durch den
Staat geschützt und eben nicht diskriminiert werden, im Gegensatz zur kommunistischen Ära.
Das Thema Sexualität sei in den Händen der Eltern zu belassen und jegliche staatliche Einmischung zu unterbinden.
Herr Mergel wurde aufgefordert, seine moralisierende, sich dem Zeitgeist unterwerfende Haltung aufzugeben und in Zukunft Zeichen für die Mehrheit
der Bevölkerung zu setzen und nicht nur für Minderheiten.
Kreativ wäre gewesen, das Rathaus in Schwarz, Rot Gold erstrahlen zu lassen? Das hätte die Mehrheit der Heilbronner als Unterstützung für
unsere Nationalmannschaft verstanden.
Stadtrat Alfred Dagenbach hielt dazu OB Mergel vot:
„Toleranz und Respekt sind keine EinbahnStraße und per Amtsbonus – den Sie nur von einer Minderheit der Heilbronner Bürger haben – zu versuchen, den
Bürgern Ihre persönliche Meinung per Anstrahlung des Heilbronner Rathauses aufzuoktroyieren, ist eine Verletzung des von Ihnen einzuhaltenden
Neutralitätsgebotes“.
Die Kosten der Beleuchtung liegen bei 1.532,72 EUR und werden aus dem Budget beim Büro des Oberbürgermeisters gedeckt – also vom Steuerzahler
getragen.

Anspruch und Wirklichkeit
Stadtrat Alfred Dagenbach berichtete über den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wie er am Beispiel eines
Abwassserkanalschadens immer wieder im täglichen Handeln der Verwaltung herüber kommt.

Stadtrat Alfred
Dagenbach

Die Verwaltung habe eigentlich den Bürgern, die sie mit ihren Steuern und Abgaben auch unterhalten, zu dienen und nicht nur an ihnen zu verdienen.
Bei jeder Wahl werde das hohe Lied von der Bürgernähe gesungen.
Im aktuellen Fall beklagen sich Hauseigentümer an der Großgartacher Straße darüber, daß im Haus der ehemaligen Gaststätte „Sandhof“ in den Keller
Fäkalien aus dem Abwasserkanal eingeschwemmt wurden.
Vermutet wird durchaus nachvollziehbar, daß bei den Bauarbeiten zur Verlegung der vor dem Haus befindlichen Bushaltestelle und die ebenfalls
mangelnden Bürgernähe leider notwendig gewordenen Petition an den Landtag dann erfolgten Einrichtung eines den geltenden Vorschriften entsprechenden
Fußgängerüberwegs der Abwasserkanal beschädigt wurde, worauf auch die Expertise einer Rohrreinigungsfirma hinweist.
Dazu seien aufwändige Maßnahmen seitens der betroffenen Eigentümer notwendig geworden, während die Stadtverwaltung eine Zuständigkeit für die
Schadenbeseitigung abweist.
Da trotz gesundheitlicher Gefährdung der Bürger die Stadtverwaltung untätig bleibt, erfolgte hierzu nicht nur eine Anfrage an die Stadtverwaltung,
sondern auch Kenntnisgabe an die Kommunalaufsicht.

UV-C-Luftfilter
Zur die Anschaffung von Luftreinigungsgeräte für KiTas und Schulen berichtete Stadtrat Dr. Raphael Benner von den Bemühungen der AfD-Fraktion, nicht
nur, wie von der Verwaltung angestrebt, einfache Luftreiniger anzuschaffen, sondern UV-C-Luftreiniger.
Das lehnt die Verwaltung ab, wiewohl geeignete Geräte auch mit einer UV-C-Einheit förderfähig sind.
Das ist nicht nachvollziehbar, da sowohl die Zusammenfassung der Ergebnisse des Pilotprojekts „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in
Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ als auch der Abschlussvortrag „Pilotprojekt zu Luftreinigern an Schulen in Stuttgart“ des Instituts für
Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung (IGTE) eine tragfähige Grundlage dafür sind, auf diese Gerätze zuzugreifen.
Die im Handel befindlichen UV-C-Geräte sind geprüft und sehr wohl in jeder Hinsicht für den Einsatz in Schulen und Kindertagesstätten geeignet und
erfüllen alle gesundheitlich relevantenen Kriterien besser als jene von der Stadtverwaltung auf Grundlage der unzureichenden o.g. Bewertungen
bevorzugten RLT-Anlagen durch die IGTE.
Im Einsatz seien solche Geräte bereits seitb längerer Zeit in Schulen in Bayern und Hessen und im Übrigen sei die Wirksamkeit von UV-C-Geräte schon
seit Jahrzehnten durch die Anwendung in der Wasserdesinfektion bekannt, wie sie z.T. auch bei der HNVG zum Einsatz kommt.

Behinderung der AfD-Fraktion
Die jüngste Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Ablehnung von Stellvertretungen durch Stadtrat Alfred Dagenbach in den Gremien war ein
weiterer Punkt, den Stadtrat Dr. Raphael Benner vorgetragen hat.
Von der AfD-Fraktion wurde beantragt, dass Alfred Dagenbach die anderen 4 Kollegen in den Gremiensitzungen des Gemeinderates solange vertreten darf,
bis über die seit dem 30.08.2020 anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die Umbildung der Gremien des Heilbronner Gemeinderates
entschieden wird.
Die Verwaltungs formulierte einen Gegenantrag und beantragte sich zum Sachverhalt, daß dies nur im Wege der Einigung zu erreichen sei.
Ohne Einigung sei er im Rahmen der vorgesehenen Wahl nach Wahlvorschlägen gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Auffassung der Verwaltung
nicht umsetzbar.
Dem Willen der Verwaltung zufolge lehnte der Gemeinderat unseren Antrag ab, wobei dass Abstimmungsverhalte letztlich unerheblich ist, da hier
bereits bei einer Gegenstimme oder einer Stimmenthaltung keine „Einigung“ über die Besetzung mehr gegeben gewesen wäre.
Die Fraktion sieht den Antrag der Verwaltung als möglichen Versuch, gegenüber dem Gericht den guten Willen zu bekunden, wissend, daß die geforderte
Einstimmigkeit von Vorneherein ein nicht zu erfüllendes Kriterium ist.
Das Ganze kann also als Farce bezeichnet werden.

EnBW – Kraftwerksstandort Heilbronn
Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Modernisierung des Kraftwerkes Heilbronn durch die EnBW.
„Der Einbau einer Turbine, die zunächst mit Erdgas und bis zu 25 % Wasserstoffgas als Beimischung betrieben werden soll, ist ein Beitrag zur
Zukunftssicherung des Energiestandortes Heilbronn„, so Stadtrat Dr. Raphael Benner dazu..
Damit entstehe eine regelbare Energieerzeugung, die stabilisierend bei Dunkelflauten oder bei Nacht zugeschaltet werden kann, um die Grundlast
sicherzustellen und so Netzstabilität zu erreichen.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Allerdings bezweifeln wir, dass grüner Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen in ausreichender Menge zur
Verfügung steht und in Zukunft stehen wird„.
Die derzeitige „power to gas“ Technologie habe nur einen Wirkungsgrad von etwas über 20%. Das werde nicht reichen, um aus regenerativen
stromspitzen ausreichend Wasserstoff zu erzeugen, wenn man im kommenden Jahrzehnt durch die Digitalisierung und die Elektromobilität von einer
Verzehnfachung des stromverbrauches ausgehen muss wie seriöse Quellen (z. B. Prof. Dr. Vahrenholz und Prof. Dr. Hans-Werner Sinn) kritisieren.
Auch hier werde ideologisch und nicht realistisch geplant.

Radroute Nordwest
Dem Vernehmen nach plant die Stadtverwaltung, die Radroute Nordwest durch die Landwehrstraße in Böckingen zu ziehen.
Stadtrat Alfred Dagenbach: „Wir haben bereits zu Jahresbeginn beantragt, daß die Stadtverwaltung in ihre Überlegungen auch den Abschnitt der
LandwehrStraße zwischen der GrünewaldStraße und der Salzburger Straße als Fläche für die Schule einzubeziehen soll“. Die AfD-Fraktion begründet das
wie folgt:
Der Abschnitt der LandwehrStraße zwischen der GrünewaldStraße und der Salzburger Straße ist für die verkehrliche Nutzung entbehrlich und wird
relativ wenig genutzt.
Die Straße ist ohnehin von der GrünewaldStraße her lediglich als ErschließungsStraße für das anschließende Wohnviertel um die Salzburger Straße,
KocherStraße und MünzerStraße geeignet, weil eine Durchfahrt zur Neckargartacher Straße nicht möglich ist.
Das davon betroffene Wohnviertel ist gut über die Neckargartacher Straße und von der Heidelberger Straße aus erreichbar.
Eine Entwidmung des Straßenabschnitts könnte als Erweiterungsfläche für die dort beengte SBBZ Neckarschule hilfreich sein und gleichzeitig die
Schulen mit den Sportanlagen zu einer geschlossenen Einheit verbinden.
Auch soll eine gemeinsame Mensa gebaut werden.
Stand bisher war mit der Drucksache 323 vom 20.10.2011 die Beschlußlage, daß die Radroute Nordwest der Vernunft folgend über die
Wilhelm-Leuschner-Straße zur Heidelberger Straße geführt wird.
Nun würden der neuen Planung zufogen die Grünewaldschule und die Neckartalschule durch die geplante Radroute über die LandwehrStraße weiterhin
voneinander getrennt bleiben und die Radroute von der Grünewaldschule bis zur Heidelberger Straße über eine schwere Steigung führen, während die
Heidelberger Straße leichtansteigend ist.

Stadtrat Michael
Seher

„Außerdem gibt es zu dieser Routenführung berechtigte Kritik. Möglich wäre hilfsweise eine Brückenlösung für den Radweg, damit beide Schulhöfe
zusammenwachsen können. Angesichts der Kosten aber nur die zweitbeste Lösung“ so Stadtrat Alfred Dagenbach in Abstimmung mit seinem Kollegen
str Michael Seher.

Ecole 42
In der ehemaligen Innovationsfabrik an der WeipertStraße soll die Ecole 42, eine weiterbildenden Schule, eingerichtet werden.
Stadtrat Dr. Raphael Benner kritisiert das Vorgehen der Verwaltung dazu: „Wenngleich wir die Einrichtung der Programmierschule Ecole 42 nach einem
innovativen didaktischen Konzept grundsätzlich sehr begrüßen, äußern wir Kritik an dem Baugenehmigungsverfahren. Hier ist offensichtlich an den
allgemeinen Regeln vorbei eine Betriebserlaubnis für die Schule erteilt worden. Wir finden, dass für alle Beteiligten dieselben Regelungen gelten
müssen. Das Fazit der Antwort der Verwaltung auf die ungeheuerlichen Vorgänge liest sich dann nach umschweifiger Begründung so: wir haben alles
richtig gemacht!.

KI Standort Heilbronn
Die AfD-Fraktion bezeichnet die Vergabe des Projektes an Heilbronn als Glücksfall für die Stadt und beglückwünschen die Verwaltung zu dieser Leistung.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Das wird noch mehr innovative Unternehmen nach Heilbronn locken und auch den Universitätsstandort weiter
aufwerten. Damit hat Heilbronn alle Voraussetzungen um national und international konkurrenzfähig in einer absoluten Zukunftstechnologie zu
werden„.

IC(E) Anschluss der Deutschen Bahn in Heilbronn
Wie auch von der abwesenden Kollegin, der Bundestagsabgeordneten strin Franziska Gminder, gefordert, hält die AfD-Fraktion die bereits
in der letzten Sommerkonferenz geäußerte Forderung nach einem IC-Anschluss in Heilbronn aufrecht.

Stadträtin Franziska
Gminder MdB

Gerade mit dem Attribut „Universitätsstadt“ und dem KI Standort brauche Heilbronn einen verkehrstechnisch schnellen und strategisch wichtigen
Bahnanschluß.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Die Verantwortlichen mögen nicht ruhen, bis die Bahn ein Einsehen hat„.

Ausbau der Saarlandstraße
Dieses nun schon fast 90 jährige Projekt liegt schon viel zu lange auf Eis.
Zuletzt habee sich Landtagskandidat strobl für dieses Projekt im Zuge des Landtagswahlkampfes stark gemacht, erinnerte Stadtrat Dr. Raphael
Benner.
Doch die CDU Fraktion im Gemeinderat habe den Antrag der AfD-Fraktion zugunsten des Heilbronner Hilfspaketes abgelehnt.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „War der Vorstoß von Strobl reine Wahlkampftaktik oder wirklich ernst gemeint?
Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen beantragt, daß die Stadt Heilbronn das Projekt – an dem den Verlautbarungen zufolge auch die
Gemeinderatsmehrheit festzuhalten vorgibt – vorfinanziert. Im Übrigen vermissen wird dazu seit Jahren die Initiativen aller Heilbronner Abgeordneten
im Stuttgarter Landtag„.

Friedrich-Ebert-Trasse
Fließender Verkehr ist für die AfD-Fraktion, insbesondere Stadtrat Dirk Schwientek, ein wichtiges Anliegen.

Stadtrat Dirk
Schwientek

Die Friedrich-Ebert-Trasse wurde jahrzehntelang für eine Verkürzung der B 27 von der Oststraße zur Neckarsulmer Straße frei gehalten.
Damit könnte der neuralgische Verkehrsknotenpunkt beim Berliner Platz an der Weinsberger Straße und PaulinenStraße stark entlastet werden.
Nun will eine Gemeinderatsmehrheit dort die Überbauung.
Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Wir fordern stattdessen die Umsetzung der Straßenplanung in der Weise, daß die mit einer Tunelllösung erfolgt
und diese dann überbaut wird. Dies ist heute technisch störungslos möglich und man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen„.

Moschee Weinsberger Strasse
ein heißes Eisen ist in Heilbronn der geplante Bau ei8ner Mosche mitten in der Stadt.
Laut „Heilbronner Stimme“ habe die Stadtverwaltung „die Pläne für einen Moschee-Neubau an der Weinsberger Straße noch nicht ad acta
gelegt“ und setz auch analog weiterer Angaben im Artikel ihre Bemühungen um die Errichtung einer Moschee bevorzugt an dieser Stelle fort.
Stadtrat Alfred Dagenbach kritisiert dies mit den Worten: „Im Gegensatz zu Bemühungen um die Wiedererrichtung der bei der Reichsprogromnacht
zerstörten Heilbronner Synagoge setzt man sich entgegen den Feststellungen der Gemeinderatsmehrheit von Seiten der Stadtverwaltung vehement für die
Beibehaltung des Standortes weiterhin ein und lehnt es ab, das Grundstück im Tausch zu erwerben und für das Areal eine mit der Umgebung
harmonierende städtebauliche Verbesserung zu entwickeln„.
Verkehrstechnisch bessere Standortvorteile, wie z.B. das Areal des früheren Tierheims, würden rigoros abgelehnt und man hoffe offensichtlich darauf,
nach der Bundestags- und OB-Wahl andere Mehrheitsverhältnisse anpeilen zu können.
Die AfD-Fraktion kündigte dazu allerdings an, wenn sich die bisherige Beschlußlage zur Genehmigung des Moscheestandortes ändern sollte, werde sie
ein Bürgerbegehren dazu beantragen.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Wir verweisen darauf, dass bereits in der Vergangenheit in kürzester Zeit über 1000 Stimmen gegen die geplante
Moschee gesammelt wurden„.

Wollhauszentrum
„Es kommt Bewegung in die Sache durch eine im September 2021 angesetzte Zwangsversteigerung. Wir begrüßen eine Neuausrichtung hinsichtlich dieses
Heilbronner Fossils aus den 1970er Jahren. Allerdings halten wir das für eine Sache der Investoren“, so Stadtrat Dr. Raphael Benner.
Die Stadt Heilbronn sollte nicht als Bieter auftreten, geschweige denn finanzielle Versprechungen machen.
Anmerkung von Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Gewiß präsentiert sich das Wollhauszentrum derzeit nicht in allerbester Verfassung. Man sollte
jedoch das Kind nicht einfach dem Zeitgeist opfernd gleich mit dem Bade ausschütten. Es wurde in den 70er Jahren als Glanzstück städtebaulicher
Errungenschaft gefeiert. Daran sollte man sich erinnern. Oder werden unsere Nachfahren in 50 Jahren ähnlich mit dem Experimenta-Neubau umgehen und
nur Schmäh dafür übrig haben?“

Kommunaler Ordnungsdienst
Es gehört schon zum Dauerbrenner, daß man als Stadtrat fast täglich mit Beschwerden aus der Bürgerschaft wegen Vermüllung und Verwahrlosung,
Vandalismus und Wegelagerei zum Beispiel rund um die Kilianskirche zu tun hat – um nicht die teils drastischen Bezeichnungen dafür zu nennen.
Anfragen dazu sind relativ sinnlos und die Standard-Antworten wohl schon vorab gespeichert. Ändern tut sich nichts und der Frust unter den Bürgern
nimmt zu, auch wenn man es gerne verharmlosen möchte.
Das gilt auch für die vom Gemeinderat extra geschaffenen 10 Stellen für den Feldschutz. Dieser ist, wie von uns befürchtet, mit den
450-Euro-Minijobs in keiner Weise ausreichend – und man weiß das. Dabei würden 2 Vollzeit-Stellen ausreichen, die an täglich wechselnden Stellen
auch sichtbar wären. Aber diesem Antrag von uns konnte man ja parteitaktisch nicht folgen …

Covid-Politik der Stadt Heilbronn und OB-Wahlen
Einen großen Raum nimmt die Corona-Politik der Stadtverwaltung im Schriftsatz zur Pressekonferenz ein.
Wiederholt habe die AfD-Fraktion die Covid 19 Politik der Stadt kritisiert.
Während andere Städte wie Tübingen und Rostock mit innovativen Konzepten aufwarteten und die Niederlande bei einer Inzidenz von über 300 alle
Maßnahmen abschafften, drehte die Heilbronner Verwaltung die Schrauben immer fester.
„OB Mergel schien einen bundesweiten Wettbewerb gewinnen zu wollen, dass Heilbronn die einzige Stadt sei, die auch bei Inzidenzen oberhalb 200
noch jeden Fall zurückverfolgen könne. Hier wurde unserer Meinung nach in vorauseilendem Gehorsam überreglementiert. Die Folge waren spektakuläre
Pleiten von Einzelhändlern (z. B. Saemann) und etliche Gastronomie- und Freizeitbetriebe (Fitnessstudios) haben das nicht überlebt. Doch
interessanterweise war trotz rigidester Maßnahmen die Inzidenz in Heilbronn zeitweise die höchste in ganz Deutschland„, wirft Stadtrat Dr.
Raphael Benner der Heilbronner Verwaltungsspitze vor. [Siehe dazu auch Pandemie und die „Impfung“]

Mit aus diesem Grund fordert die Fraktion den Rücktritt der gesamten Verwaltungsspitze mit dem Ziel jüngeren Kandidaten eine Chance zu geben.
Auch auf ein teures Dezernat sollte verzichtet werden.
Sollte OB Mergel wieder antreten, werde Stadtrat Dr. Raphael Benner als Fraktionsvorsitzender selbst gegen ihn antreten.

Förderung von Touristik und Weinbau
Bedauernswerterweise findet in diesem Jahr wieder kein Weindorf statt.
Zur vertrieblichen Unterstützung heimischer Winzer, die ja auch unter den Importen billiger ausländischer Weine zu leiden haben, schlägt die
AfD-Fraktion deshalb ein von der Heilbronn Marketing GmbH organisiertes ständiges Weindorf am Neckarufer vor, das auch über den Wasserweg erreichbar
sein soll – Beispiel Rüdesheim.
Stadtrat Alfred Dagenbach: „Wir brauchen auch in diesen Zeiten eine offensive Herangehensweise an das Thema Tourismusförderung„.

Elektromobilität
Der Ausbau der Elektromobilität fordert den Aufbau einer Ladestationen-Infrastruktur und die Erzeugung sicher verfügbarer elektrischer Energie.
Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Wir prophezeien, dass die Elektomobilität an fehlendem Strom scheitern wird. Dazu kommt, dass allein die
Herstellung der Batterien dem Elektromobil einen CO2-Rucksack im Vergleich zum wirtschaftlichen Euro 6 Diesel in Höhe von weit über 100.000 km je
nach Leistung der Batterie verschafft. Außerdem wird die Elektromobilität Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie selbst und vor
allem bei Zulieferbetrieben vernichten„.
Einig ist sich Stadtrat Dr. Raphael Benner mit seinem Kollegen, Stadtrat Michael Seher, darin, daß viele Batterien von Elektromobilen brandanfällig
seien und ein einmal entfachter Brand nicht so einfach gelöscht werden kann.
Daher stelle sich die Frage, ob solche Fahrzeuge überhaupt ein Parkhaus nutzen dürfen. Eine entsprechende Anfrage wurde von der AfD-Fraktion bereits
gestellt.
Und Stadtrat Alfred Dagenbach ergänzte in diesem Zusammenhang die Ablehnung von Bemühungen um Agrovoltaik.
„Stattdessen haben wir zum Thema Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung bekanntlich beantragt, öffentliche Parkplätze – wie beispielsweise den
Käthchenhof neben den Rathaus – mit Solarpaneelen zu überbauen, was wir für zielgerichteter und auch günstiger sehen, als den Landwirten dafür
weiteres wertvolles Ackerland zu entziehen“, so Stadtrat Alfred Dagenbach.

Klimapolitik
In seiner Rede zum Klima Masterplan in der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021 eindrücklich hatte Stadtrat Dr. Raphael Benner die Haltung zur
Klimapolitik der AfD-Fraktion dargelegt.[Siehe dazu auch Klimapolitik]
Er verwies dabei gegen die Bevormundung durch eine Bürokratie, die sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes immer mehr in die persönlichen
Bereiche unseres Lebens einmische und die stets besser weiß, wie man gefälligst zu leben hat.
Wenn man dann anderer Meinung sei, werde man diskreditiert, ausgegrenzt oder in die rechte Ecke gestellt.
„Das sollte in einer echten Demokratie ein absolutes No-Go sein. Mein Eindruck ist mittlerweile, dass Sie Herr Oberbürgermeister sich ein grünes
Mäntelchen umgehängt haben, um sich bei den Grünen anzubiedern, damit Sie ohne einen grünen Gegenkandidaten im kommenden Jahr wieder zum
Oberbürgermeister gewählt werden“, kommentierte Stadtrat Dr. Raphael Benner das Handeln der Verwaltungsspitze.

Ungleichbehandlung der Gastronomie
Die AfD-Fraktion hat mehrfach deutlich kritisiert, dass das Stadtgebiet Heilbronn in vier Zonen aufgeteilt wurde, in denen unterschiedliche
Sperrzeitenregelungen gelten sollten. Stadtrat Dr. Raphael Benner: „Gerade in den am dichtesten besiedelten Stadtteilen soll eine großzügige
Sperrzeitregelung bis 24 Uhr gelten, während in den sonstigen Bereichen um 23 Uhr Schluss sein soll. Dagegen sind wir erfolglos Sturm gelaufen“.
Dazu liege der AfD-Fraktion ein Schreiben von Frau Dr. Pohlmann vor.

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