Moschee-Plan gescheitert

Stadtrat Michael Seher

Geschwurbel um Kritik der AfD
Erdogans Heilbronner DITIB-Chef beklagte bereits unmittelbar vor den Gemeinderatswahlen „dass CDU, FDP und FWV 2018 Bedenken gegen den von langer Hand entwickelten Moschee-Neubau äußerten, weil er angeblich als eine Art ‚Stadt in der Stadt‘ eine Parallelgesellschaft fördere und integrationshemmend sei“.
Aber auch Grüne und SPD wünschten sich u.a. noch 2019 „eine deutlichere Abgrenzung gegenüber anderen Erdogan-nahen auswärtigen Ditib-Moscheen und Gruppen“.
Auf nichts anderes als diese deutliche Benennung sowohl von Problemen als auch einer bei jeder Bebauungsplanänderung üblichen Folgeabschätzung von unserer Seite war dann Anlaß verschiedener Redner, allen voran OB Mergel, sich einmal mehr im Backenaufblasen zu üben und uns zu unterstellen, wir würden den Bebauungsplan instrumentalisieren.
Fakt ist, daß wir uns klar für die Religionsfreiheit auch von Muslimen stark gemacht haben, aber insbesondere aus den zu erwartenden Problemen bei nur 40 Parkplätze für bis zu 800 Personen den geplanten Standort am Berliner Platz abgelehnt haben.
Stattdessen hatten wir beantragt, daß die Stadt das Grundstück erwirbt, für einen Alternativstandort sorgt und für das Areal eine mit der Umgebung harmonierende städtebauliche Verbesserung entwickelt.

DITIB-Moschee gescheitert

Es war Erdogans Heilbronner DITIB-Chef Altuntas, der bereits unmittelbar vor den Gemeinderatswahlen laut Heilbronner Stimme vom 27.4.2019 sich darüber beklagte, „dass CDU, FDP und FWV 2018 Bedenken gegen den von langer Hand entwickelten Moschee-Neubau äußerten, weil er angeblich als eine Art ‚Stadt in der Stadt‘ eine Parallelgesellschaft fördere und integrationshemmend sei“.

Er bestätigte damit genau die Bedenken dieser Vertreter, wie sie auch von Stadtrat Michael Seher (AfD) in der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021 seitens der AfD gegen den geplanten Neubau einer Moschee am Berliner Platz vorgetragen wurden.
Diese – wie Stadtrat Alfred Dagenbach am Ende der Debatte festgestellt hatte – deutliche Benennung sowohl von Problemen als auch einer bei jeder Bebauungsplanänderung üblichen Folgeabschätzung war dann Anlaß verschiedener Redner, allen voran OB Mergel, sich im Backenaufblasen gegen dessen Bedenken zu üben.
Unterstellt wurde Michael Seher, den Bebauungsplan zu „instrumentalisieren“.
Unter anderem erklärte laut Heilbronner Stimme vom 28.4.21 OB Mergel : „Bitte klären sie diese Dinge im politischen Bereich oder besser im interreligiösen Dialog. Aber instrumentalisieren sie den Bebauungsplan nicht. Hier geht es ums Baurecht„.

Susanne Bay (Grüne) und Rainer Hinderer (SPD) sahen das in der Vergangenheit aber keinesfalls so klar.
Auch sie wünschten sich noch 2019 – wie ihr Kollege Erhard Mayer (SPD) jetzt im Gemeinderat „eine deutlichere Abgrenzung gegenüber anderen Erdogan-nahen auswärtigen Ditib-Moscheen und Gruppen“.
Außerdem sollten Predigten in deutscher Sprache gehalten werden (HSt v. 27.4.19).
Vor allem die Vielzahl der geplanten Nutzungen mit Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Bibliothek, Veranstaltungsräumen und Moschee bewerten die Gemeinderäte laut Heilbronner Stimme vom 18. Mai 2018 eher so, „als ob hier eine Stadt in der Stadt entstehen soll“.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Integration würden sie das Bauvorhaben „eher als integrationshemmend denn als integrationsfördernd“ sehen.
Dabei hatte sich auch Michael Seher klar für die Religionsfreiheit auch von Muslimen stark gemacht und erklärt, daß die AfD nichts gegen eine Moscheee hat, aber nicht an der geplanten Stelle (siehe Erklärung).
Wie sehr der Bau unisono für CDU,FDP und FWV deren politisches Kalkül beherrscht, kam schon zum Ausdruck.
Man habe zwar 2017 den Beschluss gefasst, das Projekt kritisch zu begleiten, wollte die Moschee aber aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker laut Heilbronner Stimme vom 25. Mai 2018: Dann sei der richtige Zeitpunkt, weil die Kommunalwahl 2019 noch weit weg sei.
Herbert Burkhardt (FWV) wußte dazu gar, daß „Ditib-Imame in Deutschland Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan ausspioniert haben. Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde, und sie entsendet die Prediger an deutsche Gemeinden“ und er befürchtet, dass die DITIB „nationalistisch unterwandert“ sei.
Alle drei Fraktionen stuften so bereits 2018 das Konzept als „integrationshemmend“ ein, wie die Heilbronner Stimme berichtet: „Dort wird ein sozialer und gesellschaftlicher Mittelpunkt entstehen„, schätze Nico Weinmann (FDP).
Dieser sehe das Risiko, dass sich Muslime abkapseln: „Im schlechtesten Fall befördern wir damit eine Parallelgesellschaft.“

Daß sich die türkische Religionsbehörde DITIB nach diesem 22:17-Beschluß der Gemeinderats-Mehrheit nun vor den Kopf gestoßen fühlt, ist nachvollziehbar, dürfte aber für sie auf Grund der oben sich keinesfalls nur um das Baurecht drehenden Argumente auch nicht überraschend sein.
Für seinem Vorwurf an die Strippenzieher im Rathaus muß man dem „tief enttäuschten“ Vorsitzenden der Türkisch-islamischen Union DITIB, Erdinc Altuntas, durchaus recht geben, denn das Projekt wurde schließlich in sehr enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und den daran beteiligten Fraktionen entwickelt.
Wie tief diese Zusammenarbeit geht, zeigt sich darin, welche großzügige Unterstützung die DITIB in Heilbronn genießt:
Bei der Planung der Heilbronner DITIB-Moschee an der Weinsberger Straße beteiligten sich beispielsweise der ehemalige Ex-Hochbauamtsleiter Dirk Vogel als Berater und Baubürgermeister Winfried Hajek als Jurymitglied.
Der Chef des Stadtplanungsamtes, Dr. Böhmer war Mitglied des Preisgerichts und Frau Keicher von der Stabsstelle Partizipation und Integration war beratendes Mitglied.

Kritisch gesehen hatte diese „Begleitung“ schon 2012 Stadtrat Alfred Dagenbach.
Bei der Antisemitismus-Debatte im Gemeinderat hielt er der Stadtverwaltung damals vor, daß es nicht sein kann, „daß die von uns mehrfach angeregte Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht wird, aber sie sich um den Bau einer Moschee der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB ereifert.“
Seine Bürgerbewegung PRO Heilbronn überreichte bereits damals 1.000 in kürzester Zeit gesammelte Unterschriften gegen das geplante Vorhaben der Stadtverwaltung.

StR Alfred Dagenbach gab zum Schluß der Debatte einige Erfahrungen im Umgang mit islamischen Vertretern bekannt – die keinesfalls ihren Anspruch, alle türkische Einwohner der Stadt zu vertreten, erfüllen –   und verwies , wie auch zuvor schon StR Erhard Mayer (SPD), insbesondere auf die Geschichte der von Erdogan umgepolten türkischen Religionsbehörde DITIB hin, in deren Heilbronner Moschee auch  hoch umstrittene Spiele mit Kindersoldaten vollzogen wurden.

Stadtrat Seher erklärte am 26.4.2021:
„Wir sind für eine Moschee, jedoch nicht an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen hier und heute vor einer fundamental wichtigenund richtungsweisenden Entscheidung für unsere Stadt.
Wir müssen uns nochmals bewusst machen, WAS eine so große Moschee für fast 800 Personen, mit angeschlossenen Geschäften und einem Restaurant, also ein Fix-und Mittelpunkt des islamischen Lebens im Zentrum der Stadt bedeutet!
Was sind die kurz-, mittel-und langfristigen Konsequenzen?Wiewirkt sich die lange Bauphase mit all ihren Einschnitten durch die Verkehrs-und Umweltbelastung, aber auch die spätere Frequentierung des Projektes auf die Verkehrssituation aus?
Nur 40 Parkplätze für in Spitzenzeiten bis zu 800 Personen, das bedeutet, dass hier ein riesiges Ärgernis und weiteres Konfliktpotential entstehen wird.
Man stelle sich einmal 800 Personen vor.
Eine riesige Menschenmenge.
Ebensodas hohe Verkehrsaufkommen in diesem eh schon heiklen Bereich der Stadtbahnhaltestelle, und ich denke da etwa an die Nadelöhr-Kreuzung Gerberstrasse, wenn dann aus Osten kommend verkehrswidrig gewendet wird, um eventuell im K3 zu parken.
Verschärft sich diese Situation weiter, ist auch hier Ärger vorprogrammiert.
Die Stadtverwaltung weist ja in Gesprächen zurecht darauf hin, dass das bestehende Areal einer Aufwertung bedarf und dies sehe ich genauso.
Doch wäre es allein schon auf Grund der real dort fehlenden Parkplätze sinnvoller, wenn sich die Stadtverwaltung für einen angemessenen Standort einsetzt, um in würdiger Umgebung die Religionsausübung ermöglicht, und für dieses Grundstück eine andere städtebauliche Verbesserung plant.
Die BALLUNG des muslimischen Lebensin diesem zentralen Bereich der Stadt Heilbronn, verbunden mit dem Mittelpunkt ihrer Kultur, der Moschee, deuten eher auf das Entstehen einer Parallelgesellschaft hin als auf eine gelungene Integration.
Wie wir wissen, ist dieses Viertel um die Zone des K3 bereits ein Schwerpunkt der muslimischen Bevölkerung.
Gehen Sie heute vom K3 durch die Fußgängerzone Richtung Stadtgalerie, werden Sie, und das sage ich nun wirklich ohne jede Polemik, kaum noch die Landessprache hören.
Das bewegt die Bürger wie ich in zahlreichen Gesprächen erfahren musste.
Wir leben in einer sehr sensiblen Zeit.
Themen, die momentan durch Corona überdeckt werden, etwa die Zuwanderung, werden verstärkt wieder in den Mittelpunkt rücken.
Im Verbund mit den vorher erwähnten Belastungen, kann es durch einschneidende Maßnahmen wie den Bau diesergroßen Moschee im Zentrum der Stadt zu gefährlichen sozialen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen kommen.
Was passiert, wenn im Sommer eine leicht bekleidete Frau an der Moschee vorbei geht?
Und ich darf Sie auch daran erinnern, wie schon in meinem Kommentar zum Integrationsbericht bemerkt, dass die DITIB als türkische Religionsbehörde Erdogans in Heilbronn die Errichtung einer Moschee nach Kölner Vorbild umsetzen wollte.
Es wurden bereits im Dezember 2012 über 1.000 gesammelte Unterschriften gegen diese Bauvorhaben übergeben.
Um es nochmals klar zu sagen:
Mittel -und langfristig wird hier, mit diesem symbolträchtigen und zukunftsweisenden Projekt ein ganz heißes Eisen angepackt.
Mit dieser großen Moschee wird der Islam mit seiner ganzen Kraft über Generationen hinaus fest IM ZENTRUM der Stadt verankert.“

Der Antrag der AfD-Fraktion

Antrag zu TOP 3 der Sitzung des Gemeinderates von 26.04.2021

Drucksache 298/2020

Betreff: „Kulturzentrum Weinsberger Straße“

Es wird beantragt:

1. Sie Stadt Heilbronn bemüht sich um den Erwerb der Flurstücke 316, 316/1, 316/2, 316/3, 317 und 320/5.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das geplante „Kulturzentrum Weinsberger Straße“ einen Alternativstandort zu suchen und der DITIB als Eigentümer zum Tausch anzubieten

3. Gemäß unserem städtebaulichen Entwicklungsplan soll eine Ghettobildung in den einzelnen Quartieren verhindert werden. Eine Moschee an diesem Ort führt aber zum Gegenteil und fördert Parallelgesellschaften

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Areal eine mit der Umgebung harmonierende städtebauliche Verbesserung zu entwickeln.

Begründung:
Die derzeitige Planung sieht lediglich die nach der Verwaltungsvorschrift „Stellplätze“ vorgeschriebenen 41 Parkplätze in einer Tiefgarage vor.
Platz für weitere Stellplätze ist nicht vorhanden, was bedeutet, dass nur 1 Stellplatz für 25 Besucher am Ort zur Verfügung steht.
Weitere Parkmöglichkeiten bestehen in der Umgebung, insbesondere im Bereich der umliegenden Anwohnerparkzonen, nicht, so dass vermehrt mit Konflikten zu rechnen ist.
Die Vorlage verweist zwar auf Parkmöglichkeiten in umliegenden Parkhäusern, erfahrungsgemäß sind wie in anderen Fällen im Zusammenhang mit termingebundenen Veranstaltungen größere Verkehrsbehinderungen zu erwarten, so dasszum ohnehin hohen Verkehrsaufkommen in diesem Bereich und einer Stadtbahnhaltestelle mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen ist, die es zu vermeiden gilt.
An einem dem Vorhaben geeigneteren Standort kann diesen Defiziten, insbesondere dem Mangel an ausreichenden Stellplätzen, abgeholfen werden.

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