Stadtrat Michael Seher
Zusammenfassung zum Doppelhaushalt 2021/22
Unsere wichtigsten Anliegen zum Doppelhaushalt 2021/22: Zur Entlastung der Bürger westlich des Neckars halten wir die Verlängerung der Saarlandstraße nebst der Westumfahrung Klingenbergs als schon längst überfällig. Die Verwaltungsspitze hat wie die Landtagsabgeordneten der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen kein Interesse an der Behebung. Wenn eine einzige Fuß- und Radwegbrücke 18 Millionen Euro kosten kann, sollte die die Stadt Heilbronn die Verlängerung der Saarlandstraße aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Daneben setzen wir uns für den Bau einer Toilettenanlage am Busbahnhof ein: es kann nicht sein, daß Reisende nachts keine Toilette vorfinden, wenn sie aus dem Bus aussteigen. Thema ist zudem die Bemühung um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn. Beantragt wurden auch 36.872 € für fünf soziale Einrichtungen in Heilbronn.
Um die zusätzlichen Kosten für unsere Anträge zu decken, wollen wir den Verzicht auf eine Dezernentenstelle im Rathaus mit einer jährlichen Einsparung von fast 200.000 € . Außerdem erwarten wir höhere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Für die hohen Kosten der Stadt für Flüchtlinge und Asylbewerber wollen wir den vollständigen Ersatz durch Bund und Land.
Ein Anliegen ist uns auch das Problemfeld Integration, insbesondere im Hinblick zur Verbesserung der Situation im sprachlichen Bereich und der Aufklärung über Covid19, bei Zwangsverheiratungen und Ehrendelikten, Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte. Wegen der Brandgefahr wollen wir ein Benutzungsverbot von Elektrofahrzeugen in öff. Tiefgaragen und auch Antwort auf die Frage, wie die Stadt sicherstellen will, daß ausreichend Strom für die angestrebte Elektromobilität zur Verfügung steht, weil das Leitungsnetz in Heilbronn überhaupt nicht dafür gerüstet ist.
Die ressourcenschonenden Ausweisungen von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn sind uns genauso ein Anliegen, wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Heilbronn, u.a. als chancenreicher KI-Standort und einem Autobahnanschluss der Böllinger Höfe . Dazu gehören auch ein IC-Anschluss der Bahn und und der Bau von Parkhäusern an der Peripherie der Stadt mit ÖPNV-Anschluss, aber auch die Ausrüstung der Schulen mit Laptops. Neben Anträge aus den Bezirksbeiräten hinterfragen wir auch die Ausweisungen von Neubaugebieten, deren Verkehrsanbindungen und Parkraumprobleme.
Dem Corona-geschädigten Gewerbe raten wir, den Klageweg gegen die Bedrohung ihrer Existenzen zu beschreiten.
Zusammenfassend übertreffen unsere Deckungsanträge die Finanzanträge im Jahr 2021 um 4,7 Mio € und 2022 um 4,5 Mio. € . Unsere AfD-Fraktion tut also etwas zur Entlastung des städtischen Haushalts, vergisst dabei allerdings auch nicht für die Zukunft zu planen. Im Übrigen fühlt sich die fünfköpfige AfD Fraktion in ihrer Arbeit in den Gremien des Gemeinderates noch immer nicht entsprechend Ihrer Stärke repräsentiert und sieht dem Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart mit großer Zuversicht entgegen. Wir wünschen unserer Stadt eine erfreuliche Zukunft in Frieden und Freiheit.
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