Stadträtin Franziska Gminder MdB
Am Ende des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung spendete Fraktionsmitglied Michael Seher der Stadt Heilbronn 5000 herkömmliche Atemmasken zur Verteilung in Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen.
OB Mergel bedankte sich für die Spende. Dann kamen ihm wohl Zweifel, denn er fragte nach, ob „es sich um normale Masken handele“.
Herr Seher stellte eindeutig fest, dass es sich hierbei um eine private Spende handelt, die in keinem Bezug zur AfD steht.
Dieser Spende muss übrigens der Verwaltungsausschuss noch zustimmen.
Im Rechtsstreit AfD gegen die Stadt entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt der AfD Teile der Theresienwiese zur Verfügung stellen muss.
Doch wie am 22.11. bekannt wurde, trägt die AfD ihren programmatischen Parteitag in Göppingen aus.
Heilbronn ist aber noch nicht ganz aus dem Rennen, weil ja noch die Aufstellungen zur Bundestagswahl stattfinden.
Die Grünen-Gemeinderatsfraktion forderte die Stadt auf, das Urteil anzufechten.
Damit haben sich die Grünen außerhalb von demokratischen Spielregeln begeben, denn sie beteiligen sich an der Behinderung der freien Meinungsbildung einer demokratisch legitimierten Partei.
Die Aussichten auf Erfolg sind denkbar schlecht, das Kostenrisiko für die Stadt bliebe am Steuerzahler hängen.
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