Einseitige Informationen

Stadtrat Michael Seher

Die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 23.10. erlassenen verschärften Maßnahmen sind unverhältnismäßig.

Wir haben OB Mergel zweimal schriftlich aufgefordert, diese zurückzunehmen.
Am 24.10. haben wir der Allgemeinverfügung offiziell widersprochen, es gab seither weder eine Reaktion aus dem Rathaus noch vom Gemeinderat.
Einer der Hauptgründe für unseren Widerspruch ist der Auslöser, die 7-Tage Inzidenz.
Diese bildet nicht die Wahrheit ab, weil sie nur positive Tests zählt und für die Kausalkette Test, Infektion, Erkrankung und Intensivpflegebedürftigkeit nicht repräsentativ ist.
Die Heilbronner Stimme macht sich zum Komplizen des OB.
Wir informierten, veröffentlicht wurde nichts.
Doch damit nicht genug, im Artikel „Für die Polizei ist das Wochenende ruhig verlaufen“ vom 27.10. wird von einer Demonstration mit etwa 20 Personen auf dem Kiliansplatz berichtet, wobei der Veranstalter nicht erwähnt wurde sowie der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart eine für die Querdenker-Demo erlassene Maskenpflicht für unverhältnismäßig erklärt hat.
Was für eine Minderheit zutrifft, gilt auch für die allgemeine Maskenpflicht in den Fußgängerzonen.
An der Unverhältnismäßigkeit ändert auch der nun von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown nichts.

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