Stadtrat Dr. Raphael Benner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
die Stadtratsfraktion hat sich nach vielen Absagen bemüht, Heilbronn als Veranstaltungsort für AfD-Landesparteitage zu gewinnen. Diese sollten noch in diesem Jahr u. a. für Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl durchgeführt werden. Die HMG reservierte und bot uns einen Teil der Theresienwiese an, was Sie unterbunden haben. Damit wird die demokratische Willensbildung einer rechtstaatlichen Partei unterdrückt.
Dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Sie verhindern zudem ein Weihnachtsgeschenk der AfD an die Gastronomie der Stadt. Dieses besteht darin, dass 1.200 Delegierte aus allen Kreisverbänden Baden Württembergs in Heilbronn an mindestens sechs Tagen hätten übernachten und sich verpflegen müssen. Bis zu 10.000 Mahlzeiten und 6.000 Übernachtungen gehen der Heilbronner Hotellerie und der Gastronomie verloren, um die Umsatzeinbußen zu kompensieren.
Im Wesentlichen begründen Sie die Absage mit dem Platzbedarf der Corona-Teststation. Während Sie argumentierten, eine mögliche Fieberambulanz erfordere eine Ausweitung, führte das Gesundheitsamt aus, dass die Abstrichstelle flexibel in eine Fieberambulanz umgewandelt würde. Wo ist da der zusätzliche Platzbedarf?
Es grüßt Sie freundlich die AfD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat.
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