Gegen Verschärfung der Coronamaßnahmen

Presseerklärung der AfD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat
Wir protestieren vehement gegen die Verschärfung der Coronamaßnahmen in Heilbronn durch die Allgemeinverfügung mit Wirkung zum vergangenen Freitag. Die Folgen sind für die städtische Wirtschaft verheerend.
Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen durch Landesrecht gedeckt sind und uns ist ebenfalls klar, dass Oberbürgermeister Mergel wenig Spielraum bei dieser Entscheidung hatte. Dennoch sind die Verschärfungen aus unserer Sicht unverhältnismäßig.
Erstens ist ein positiver Test keine Gewissheit für eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus. Die Maßnahmen beruhen einzig und allein auf den Testergebnissen und werden mit der 7-Tages Inzidenz gemessen.
Zweitens ist eine Infektion nicht gleichzusetzen mit einer Erkrankung an Covid-19
Drittens kann eine Erkrankung milde oder schwer ausfallen
Bei einem schweren Verlauf erfolgt eine Einlieferung in die Intensivstation. Es wird sich zeigen wie sich die Intensivstationen mit Erkrankten mit schweren Symptomen füllen.
Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag frühmorgens eine Brand E-Mail an Herrn OB Mergel sowie den gesamten Gemeinderat geschrieben auf die es bis jetzt noch keinerlei Reaktion gibt. Darin haben wir ihn unter anderem aufgefordert zu prüfen, ob man statt der unserer Meinung nach unzuverlässigen 7-Tages Inzidenz nicht die tatsächliche Intensivbettenbelegung als Inzidenz verwenden kann.