Stadtrat Alfred Dagenbach
Die Heilbronner Verwaltungsspitze rühmt sich stets für ihre angeblich vorbildliche Informationspolitik.
Zwar gibt es eine offizielle Seite mit aktuellen Informationen auf heilbronn.de, die Ältestenräte im Heilbronner Gemeinderat bekommen jedoch immer die aktuellsten Informationen z. B. über die Corona-Infektionslage übermittelt.
Dabei ist die Funktion dieses Gremiums lt. Gemeindeordnung ausschließlich, den Oberbürgermeister und seine Dezernenten über Fragen der Tagesordnung sowie des allgemeinen Ablaufs der Gemeinderats- und anderer Gremiensitzungen zu beraten. Der Ältestenrat hat keine Befugnisse zur Entscheidung von Sachthemen und ist auch nicht das Sprachrohr des Oberbürgermeisters in die Fraktionen oder gar die Bevölkerung.
Wir beobachten, dass der Ältestenrat in zunehmender Weise mit Herrschaftswissen gefüttert wird und befürchten, dass dieses Gremium für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll bzw. bereits instrumentalisiert ist.
Damit muss ab sofort Schluss sein! Eine Diskussion im Ältestenrat über den Beginn und die Dauer von Gremiensitzungen oder Beratungen über Begrenzung der Redezeit einzelner Fraktionen ist von der Gemeindeordnung gedeckt, nicht jedoch z. B. die Diskussion wie die Stadtzeitung am effizientesten zu verteilen ist.
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