Stadtrat Dirk Schwientek
Wir setzen uns für eine Öffnung der alten Staufenbergschule für alle Sontheimer Vereine ein.
Diese Forderung ist zwar nicht neu, doch auch das Bürgeramt in Sontheim leidet unter Raumnot, die durch diese Lösung gleichzeitig behoben werden könnte. Dies wird allerdings nur dann möglich sein, wenn die Sanierungsproblematik insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes gelöst wird. Wir hoffen, dass dies zu vertretbaren Kosten möglich ist. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Teilnutzung des Gebäudes anzudenken. Und dann ist da noch die Mietfrage. Wie tief müssen Vereine in die Tasche greifen, wenn sie Räume von der Stadt anmieten? Die Stadt sollte es bei einer symbolischen Miete belassen, um die Budgets der Vereine nicht allzu stark zu belasten.
Am 24.09. soll die Investitions-Haushaltssperre vom Gemeinderat aufgehoben werden, die erst am 30.04. beschlossen wurde. Wir sind der Auffassung, diese wurde nie wirklich ernstgenommen und haben das auch immer wieder in den Gremien des Heilbronner Gemeinderats angesprochen. Der Heilbronner Haushalt soll nicht etwa mit Eigenmitteln, sondern Steuergeldern von Bund und Land in Höhe von 30 Millionen finanziert werden, um die Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Einen staatsfinanzierten Haushalt lehnen wir ab.
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