Diskriminierung

Stadtrat Alfred Dagenbach

Manche meinen, daß auf dem Heilbronner Rathaus nicht nur die Parteipolitik in allen Variationen eine Rolle spielt und nichts zu schade ist, um die eigenen Interessen umzusetzen.

Denn es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.
So erging es der AfD-Fraktion mit ihrem Antrag, die Leinenpflicht in Feld und Wald zu beschließen.
Es ging um das Problem der Verkotung von Feldern und Wiesen und das immer wieder vorkommende Reißen von Wildtieren.
Nicht nur, daß sie als Antragsteller nicht wie sonst Usus ihren Antrag zuerst begründen durfte, sondern ein noch schnell nachgeschobener Antrag den Vorzug erhielt, nein, statt Wildtiere so zu schützen hat die Mehrheit eine Verdoppelung des Bußgeldes beschlossen und sich so aus der Affäre gezogen, womöglich einem AfD-Antrag folgen zu müssen. Ein fernsehreifer Auftritt im Gemeinderat tat sein Übriges.

So paßt es auch zum übrigen Verhalten der Verwaltungsspitze, der seit über einem Jahr im Amt befindlichen AfD-Fraktion – immerhin jetzt 5köpfig -, ein „Fraktionszimmer“ ohne ausreichende Sitzmöglichkeiten im Stile einer Abstellkammer zuzumuten, in das man eine Bank aus dem Flur hineinquetschen muß, wenn Besucher kommen.
Aber die Verwaltung hat keine Eile, sie möchte dazu gerne das Ende des jahrelang dauernden Rathaus-Umbaus abwarten…

Tatsächlich stehen den Fraktionen im Gemeinderat zur Aufgabenerfüllung im Rathaus eigentlich verschiedene Räume mit Ausstattungen zur Verfügung.
Zum „einjährigen Jubiläum“ des neuen Gemeinderates wurde deshalb der Oberbürgermeister zur Ausstattung der Fraktionszimmer gefragt:

1. Welche Räumlichkeiten stehen den Fraktionen CDU, Grüne, SPD, AfD, FWV und FDP jeweils mit folgenden Kriterien zur Verfügung:

a) Raumnummer
b) Stockwerk
c) Größe

2. Welche Ausstattungen stehen den Fraktionen CDU, Grüne, SPD, AfD, FWV und FDP jeweils zur Verfügung:

a) Anzahl der Sitzplätze und deren Qualität im Vergleich
b) Anzahl der Besucherplätze und deren Qualität im Vergleich
c) Schränke und Regale
d) Garderobe
e) Telefon
f) Fax
g) PC
h) Sonstige Ausstattung

Die nach 26 Tagen erfolgte Antwort der Verwaltung sah recht nüchtern aus:

… vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juni 2020, zu welcher wir wie folgt Stellung nehmen:

Nach der Neukonstituierung des Gemeinderats 2019 wurden die Fraktionszimmer neu verteilt.
Die Raumaufteilung stellt sich derzeit wie folgt dar (alle Räume befinden sich im 1. Obergeschoss):

SPD | Besprechungsraum 1 | Zimmernummer 104 (16 Plätze) [Anm:. 9 Stadträte* ]
CDU | Besprechungsraum 2 | Zimmernummer 105 (22 Plätze) [Anm:. 10 Stadträte* ]
GRÜNE | Besprechungsraum 3 | Zimmernummer 106 (12 Plätze) [Anm:. 9 Stadträte* ]
FWV | Besprechungsraum 4 | Zimmernummer 107 (6 Plätze) [Anm:. 4 Stadträte* ]
FDP | Besprechungsraum 5 | Zimmernummer 108 (6 Plätze) [Anm:. 4 Stadträte* ]
AfD | Zimmernummer 158 (5 Plätze) [Anm:. 5 Stadträte* ]

Das Fraktionszimmer der AfD ist jedoch nur vorübergehend in Raum 158 verortet, da aufgrund des derzeit stattfindenden Rathausumbaus nur mit Behelfslösungen gearbeitet werden konnte. Diese Situation wird sich ab August/September 2020 auch auf die bestehenden Fraktionsräume 104 bis 108 erstrecken, da diese dann umgebaut werden. Über die interimsweise Zuweisung neuer Räumlichkeiten werden die Fraktionen rechtzeitig informiert.

Die Arbeiten des 3. Bauabschnitts werden voraussichtlich bis Mitte 2021 abgeschlossen sein, sodass dann die endgültige Planung hinsichtlich der Fraktionsräume erfolgen kann. Die bisherigen Fraktionsräume 104 bis 108 [also alle außer AfD*] werden wieder als solche genutzt werden, ein sechster Raum soll im unmittelbaren Umfeld der anderen fünf entsprechend neu eingerichtet/ausgestattet werden.

Zu den Fragen Ziffer 2:

a)+b) Anzahl siehe oben, die Ausstattungsqualität ist in den Räumen 104 bis 108 [also alle außer AfD*] einheitlich.Für das AfD-Fraktionszimmer wurden interimsweise Bestandsmöbel aus Büros zusammengestellt. Den Standard werden wir bei dem nun anstehenden Umzug angleichen.
c) es sind in allen Zimmern Einbauschränke vorhanden, die jedoch von den Fraktionen kaum genutzt werden.
d) Garderoben sind keine vorhanden.
e) Telefone sind in den Räumen 104 bis 108 [also alle außer AfD*] vorhanden. In der kommenden Interimszeit ab August wird in allen Fraktionszimmern ein Telefon vorhanden sein.
f) nicht vorhanden
g) nicht vorhanden. Die früher in den Fraktionsräumen aufgestellten PCs wurden bereits vor einigen Jahren in Abstimmung mit den Fraktionen abgebaut.
h) Rathaus-WLAN in allen Räumen, elektrisch herunterfahrbare Leinwände in den Räumen 104 und 105.

[ * Hinweis: Anmerkungen vom Admin eingefügt]


Interessanter Vergleich: Als 1992 die damalige REP-Fraktion mit 4 Mitgliedern in das Rathaus kam, wurde ihnen bis zur Fertigstellung ihres Fraktionszimmers sofort das repräsentative Vorzimmer des damaligen Standesamtes für Ihre Sitzungen und Sprechstunden zur Verfügung gestellt.
Oberbürgermeister Manfred Weinmann (CDU) behandelte damals trotz der unterschiedlichen politischen Positionen diese Fraktion damals fair, korrekt und diskriminierungsfrei.

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