Stadtrat Dr. Raphael Benner
Der Heilbronner Gemeinderat hat wie erwartet am 30. April unseren Antrag auf Umbildung der Gremien im Gemeinderat mit 30 Gegenstimmen bei sechs Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
von Stadtrat Dr. Raphael Benner, Fraktionsvorsitzender
Vor der Abstimmung hatte der Fraktionsvorsitzende Dr. Raphael Benner noch einmal darauf hingewiesen, dass die Umbildung aufgrund der höheren Fraktionsstärke (von 4 auf 5 Fraktionsmitglieder) die Verwirklichung des demokratischen Prinzips der Spiegelbildlichkeit erforderlich mache.
Wir lassen uns dieses undemokratische Verhalten des Gemeinderats nicht gefallen, obwohl es von der in der letzten Legislaturperiode geänderten Gemeindeordnung in Baden Württemberg bei der ersten Betrachtung gedeckt zu sein scheint. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Verwaltungsgerichte muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung dieses widerspiegeln. Das gilt jederzeit und nicht nur bei Konstituierung auch für kommunale Gremien und im Besonderen für beschließende Ausschüsse, die als repräsentativer Teil des Plenums Beschlüsse fassen können.
Wir werden Klage gegen die Entscheidung des Gemeinderats beim Verwaltungsgericht in Stuttgart erheben und Sie über den weiteren Verlauf informieren.
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