AfD ist viertstärkste Fraktion

Seit 01.02.2020 ist Alfred Dagenbach Mitglied in unserer Fraktion.

von Stadtrat Dirk Schwientek

Am 26.02. haben wir den Antrag gestellt, die Gremien im Heilbronner Gemeinderat nach der Fraktionsstärke umzubilden. Der Verwaltungsausschuss hat darüber am Montag vorberaten und der Gemeinderat wird vermutlich am 19.03. entscheiden.
Die Stadt hat in mehreren Hauptverkehrsstraßen den Verkehr auf 40 km/h beruhigt. Bereits am 07.11.19 haben wir einen Antrag auf Entfernung des Zusatzschildes „Luftreinhaltung“ und Ersetzung durch „Lärmschutz“ gestellt. Der Gemeinderat hatte am 24.10.2019 dem Lärmaktionsplan Stufe III zugestimmt. Gegenstand war nicht die Luftreinhaltung, sondern ausdrücklich der Lärmschutz. Lärm wird eindeutig durch höhere Geschwindigkeiten verstärkt, nicht aber Luftverschmutzung. Es ist nachgewiesen, dass insbesondere bei Verkehrsstockungen oder gar Staus mehr Schadstoffe emittiert werden, als wenn der Verkehr bei höheren Geschwindigkeiten fließt. Wir dulden keine Irreführung und bestehen darauf, dass das Zusatzschild „Luftreinhaltung“ wieder entfernt wird.
Die Heilbronner Stimme behauptet, die AfD sei den letzten Sitzungen des Bezirksbeirats Biberach fern geblieben. Das ist zutreffend, aber unser Bezirksbeirat Hartmut Siegele hatte sich vorher entschuldigt.

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